G20/Bundesregierung skeptisch zu Chancen für G20-Abschlusserklärung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Es wird nach Einschätzung deutscher Regierungskreise schwierig für die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20), sich bei ihrem Treffen kommende Woche in Bali auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verständigen. Es gibt laut einem hochrangingen Regierungsbeamten noch viele Unstimmigkeiten zwischen den Ländern. Zu den Kernthemen des Treffens nächste Woche zählen neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch Fragen der globalen Ernährungssicherheit, der Energieversorgung und der Gesundheitsarchitektur sowie der digitalen Transformation und der Verschuldung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zudem die globalen Auswirkungen des US-Inflationsgesetzes ansprechen.

"Die offenen Punkte sind noch sehr sehr zahlreich", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit Blick auf die Verhandlungen des G20-Gipfels. Besonders bei der Beurteilung des Kriegs in der Ukraine sei dies der Fall. Man werde aber versuchen, "soweit es geht ein Kommuniqué zu erarbeiten". Allerdings sei es offen, ob man dies trotz Drängen der indonesischen G20-Präsidentschaft schaffen wird. Es gebe "sehr große Meinungsverschiedenheiten", so der Beamte.

Man wolle sich als Gruppe sieben industrialisierter Staaten (G7) offen zeigen für den Dialog auch bei Themen, wo die G7 andere Position als andere G20-Länder vertrete. In den vergangenen Monaten hat es besonders bei der Bewertung des Ukraine-Krieges Differenzen gegeben. Auch Russland ist Mitglied der G20. Länder wie China und Indien haben bislang die russische Invasion nicht scharf verurteilt.

Der Beamte betonte, dass für den Erfolg eines G20-Gipfels nicht nur eine Abschlusserklärung wichtig sei, sondern auch die Zusammenkünfte mit einzelnen Staaten.

Verschuldung "essenzielles Thema"

Für Deutschland sei zudem die Frage der gestiegenen Verschuldung ein "absolut essenzielles Thema", so der Beamte. Scholz habe das Thema bereits kürzlich bei seinem Besuch in Peking angesprochen und China an seine Verantwortung erinnert. Es gebe vulnerable Länder mit hoher Verschuldung, die vom Klimawandel und von den hohen Nahrungspreisen betroffen wären. Hinzu kämen die gestiegenen globalen Zinsen.

In den letzten Monaten habe das Thema der Verschuldung "massiv an Bedeutung" gewonnen, wie der Beamte betonte. Mit Blick auf eine mögliche G20-Abschlusserklärung sagte er, Deutschland hoffe, dass es da eine Einigung gibt. "Das wäre sehr sehr bedeutsam", so der Beamte.

Scholz reist am Samstag nach Asien und besucht dort zunächst die Länder Vietnam und Singapur. Anschließend wird er am Dienstag und Mittwoch am G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/sha

(END) Dow Jones Newswires

November 09, 2022 12:10 ET (17:10 GMT)