Friedrich: EU-Pläne zur Energiepolitik sind inakzeptabel

    STUTTGART (dpa-AFX) - Europaminister Peter Friedrich (SPD) hat die EU-Kommission davor gewarnt, ihre Kompetenzen in der Energiepolitik zu überschreiten. Die von ihr geplanten Leitlinien zur Förderpolitik schränkten den Handlungsspielraum in Deutschland zu weit ein, sagte Friedrich am Samstag. "Unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts wird hier tief in die nationale Kompetenz eingegriffen, den Energiemix zu gestalten." Den von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgelegten Leitlinien-Entwurf bezeichnete Friedrich als inakzeptabel. Er erwarte, dass die Kommission ihn noch entschärfe.

    Mit den geplanten Leitlinien werde der Spielraum für die Förderung erneuerbarer Energien oder Speichertechniken dramatisch eingeschränkt, sagte Friedrich, der Vize-Chef der Landes-SPD ist. "Wir sollten uns nicht durch die EU einen noch teureren Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energie aufzwingen lassen."

    Derzeit gibt es zwischen Berlin und Brüssel ein Tauziehen um die Förderung von Ökostrom. Die EU-Kommission pocht auf mehr Wettbewerb. Eine Einigung über die Förderrichtlinien bei den Erneuerbaren und die umstrittenen Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen soll bis zum 9. April stehen. Dann will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für die Ökostromreform beschließen, der mit EU-Recht vereinbar sein soll. Parallel will die EU-Kommission ihre Leitlinien festlegen, die am 1. Juli in Kraft treten und bis 2020 gelten sollen./bg/DP/zb