FREIE WÄHLER warnen auf dem Berliner Alexanderplatz: TTIP untergräbt die soziale Marktwirtschaft

Aiwanger sieht auch die Gefahr, dass die drei Freihandelsabkommen in Kombination eine Liberalisierungswelle auslösen würden, die von der Politik nicht mehr beherrschbar wäre. Die Märkte und das große Geld würden den Einfluss der Politik und damit die Demokratie immer weiter zurückdrängen und die soziale Marktwirtschaft untergraben. Als Beispiele für aus seiner Sich unerwünschte Entwicklungen nennt Aiwanger den Import von bisher in Deutschland verbotenem Hormonfleisch aus den USA, ein Klagerecht von Konzernen gegen Staaten ("Investorenschutz") vor Schiedsgerichten außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die direkte Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung, den Abbau von Kontrollen bei Arzneimittelimporten und schließlich auch wieder die drohende Privatisierung der Wasserversorgung, mindestens über das TiSA-Abkommen, sehr wahrscheinlich aber bereits über den Privatisierungsdruck von TTIP.

Aiwanger begrüßt auch die Unterstützung der Verbraucherverbände und der Kirchen gegen eine falsch verstandene Liberalisierung, ebenso sei es erfreulich, dass mittlerweile auch die Gewerkschaften von der anfänglichen Unterstützung der Abkommen zu Gegnern geworden sind. Leider leisteten aber Schwarz-Rot im Bund und den Ländern sowie die Reste von GELB Unterstützung für eine Wirtschaftspolitik, die nicht im Sinne der Bürger sei.

Die FREIEN WÄHLER kündigen weitere Informationsveranstaltungen in größeren Städten an.

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