Frankreichs Regierung will Haushalt durchs Parlament zwingen

PARIS (dpa-AFX) - Angesichts festgefahrener Debatten will Frankreichs Regierung den Haushalt für das kommende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken. Premierministerin Élisabeth Borne kündigte am Mittwoch in Paris im Parlament an, einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung zu nutzen. Die Diskussion in der Unterkammer ist damit vorzeitig beendet. Der Haushalt gilt in erster Lesung als angenommen, sollte es kein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die Regierung geben. Während es durchaus zu einem solchen Votum kommen kann, gilt es als unwahrscheinlich, dass die Regierung damit nun gestürzt wird.

Seit den Parlamentswahlen im Juni hat das liberale Lager um Präsident Emmanuel Macron und die Regierung von Borne in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Sie sind daher für ihre Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen und mahnen immer wieder zum Kompromiss. Anders als in Deutschland herrscht in der Parlamentskammer eher eine Kampf- und Konfrontationskultur vor./rbo/DP/men