Frankreichs neue Regierung kämpft um Haushalt und Vertrauen

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs neue Regierung kommt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Dabei soll der Haushalt für das finanziell angeschlagene Land auf den Weg gebracht werden. Die Zeit drängt: Werden Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen und dadurch unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck geraten.

Am Nachmittag (15.00 Uhr) wird dann die Regierungserklärung von Premier Sébastien Lecornu erwartet, der am Freitag von Präsident Emmanuel Macron zurück ins Amt geholt worden war. Gegen Lecornu stellten Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte bereits Misstrauensanträge, über die voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt wird.

Auch von der Ausrichtung von Lecornus Regierungserklärung dürfte abhängen, ob die Opposition mit ihren Anträgen Erfolg haben wird und die Regierung bereits wenige Tage nach ihrem Antreten stürzt. Insbesondere die Sozialisten machen eine Duldung der neuen Mitte-Rechts-Regierung von einem deutlichen Kurswechsel des Premiers abhängig./evs/DP/jha