11.06.2017 15:47:41

Frankreich-Wahl: Sicherheit und Soziales - Wichtige Forderungen der Parteien

PARIS (dpa-AFX) - Die Partei des neuen Staatschefs Emmanuel Marcon hat vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich eine klare Favoritenrolle. "La République en Marche!" ist für die Abstimmung mit der Zentrumspartei MoDem verbündet. Die anderen Parteien treten in den Hintergrund. Ein Überblick wichtiger Forderungen:

LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE! (REM)/ MOUVEMENT DÉMOCRATE (MoDem):

- Sicherheit: REM mit einer sozialliberalen Ausrichtung will 10 000 zusätzliche Polizisten.

- Arbeitsplätze: Belastungen für Unternehmen sollen sinken. Das als unflexibel kritisierte Arbeitsrecht wird laut Plänen der Regierung gelockert. Damit stehen Konflikte mit Gewerkschaften bevor.

- Kaufkraft: Sozialabgaben, die von Angestellten, Beamten und Freiberuflern gezahlt werden, sollen sinken.

- Moral in der Politik: Ein neues Gesetz wird es Abgeordneten untersagen, ihre Familienangehörigen zu beschäftigen.

LES RÉPUBLICAINS (LR)/ UNION DES DÉMOCRATES ET INDEPENDANTS (UDI)

- Kaufkraft: Das Lager der "Rechten und der Mitte" will die Steuer auf Einkommen um zehn Prozent senken.

- Arbeitsplätze: Die Regelarbeitszeit von 35 Stunden in der Woche soll fallen. Stattdessen soll es Vereinbarungen auf Betriebs- oder Branchenebene geben.

- Einwanderung: Verminderung durch Einführung von festen Einwanderungsquoten.

- Sicherheit: 10 000 zusätzliche Polizistenstellen, 16 000 neue Gefängnisplätze.

FRONT NATIONAL (FN)

- Sicherheit: Einstellung von 15 000 Polizisten

- Einwanderung: Massive Einschränkung. FN-Chefin Marine Le Pen strebt sogar an, die Bedingungen des Asylrechts einzuschränken.

- Europa: Die Rechtspopulistin Le Pen will Frankreich "seine Souveränität zurückgeben". Sie will das Ende des Euro als normales Zahlungsmittel und den Schengenraum verlassen, der Reisen ohne Grenzkontrollen bedeutet.

FRANCE INSOUMISE (FI)

- Soziales: Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.

- Umwelt: Ausstieg aus der Atomenergie

- Europa: Die Partei des linken Volkstribuns Jean-Luc Mélenchon will die europäischen Verträge neu verhandeln. Die Drei-Prozent-Defizitregel für Staaten bezeichnet er als "absurd"./cb/DP/he

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