Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Frankfurter Ruanda-Prozess

Wichtiger als das Urteil ist der Prozess selbst. Seit 2002 gilt hierzulande das Völkerstrafrecht, deutsche Ermittler müssen unter anderem bei Verbrechen wie Völkermord ermitteln, wenn sich ein Verdächtiger in Deutschland aufhält - ganz gleich, wo er die Verbrechen begangen haben könnte. Die Bedeutung des Weltrechtsprinzips wächst in einer vernetzten und mobilen Welt. Noch aber fehlt es diesem Prinzip an Kraft. Spanien hat es jüngst gesetzlich beschränkt, weil es seine Handelsbeziehungen mit China belastet. Dass Deutschland ähnlich handeln könnte, wenn Verdächtige nicht aus Ruanda, sondern aus den USA oder Russland stammten, ist zu befürchten.

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