Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten

Wann ist es legitim, Waffen zu liefern, und wann nicht? Den Kern der deutschen Rüstungspolitik bilden das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Was spricht aber dagegen, diese Geschäfte in den Kontext der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik zu stellen? Antwort: das Fehlen einer deutschen und europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient. Eine angemessene Strategie würde nicht nur Handlungsanleitung für solche Kriseninterventionen sein, sondern auch bei Waffenexporten helfen. Sie würden legitimiert, wären nachvollziehbar und ethisch vertretbar.

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