Frankfurter Rundschau: Kein Grund zur Freude

Frankfurt (ots) - Erst zum zweiten Mal seit 2010 hat der autokratisch regierende Viktor Orban eine Niederlage in einer wichtigen politischen Frage erlitten. Nach dem Referendum im Oktober ist Orban auch im Parlament mit dem Ansinnen gescheitert, ein faktisches Einwanderungsverbot für Flüchtlinge in die Verfassung aufzunehmen. Die Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlten, weil die Neofaschisten von der Jobbik-Partei, die im Parlament treu zu Orban standen, mit den Linken und Liberalen gegen den Ministerpräsidenten stimmten. Anlass zur Freude ist diese Allianz wahrlich nicht. Orban dachte, er kontrolliere die extreme Rechte, er könne sie benutzen, wenn er sie braucht. Das funktioniert nicht mehr. Der Auftakt für einen Machtkampf der Rechten in Ungarn ist gesetzt. Jobbik tritt an, Orban die Alleinherrschaft zu entreißen. Davon ist die Partei noch weit entfernt, aber das nächste Mal wird erst 2018 gewählt.

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