Frankfurter Rundschau: Die NPD darf weitersterben

Frankfurt (ots) - Die NPD ist längst eine Splitterpartei, finanziell ausgeblutet und in keinem Landtag mehr vertreten, ihr Verschwinden von der politischen Landkarte der Republik ist vermutlich nur eine Frage der Zeit. Es klingt paradox: Aber es ist ausschließlich die trostlose Lebenserwartung, die der Partei in Karlsruhe das Überleben gesichert hat. Das Gericht hat keine Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung, die menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus sei. Aber die Partei habe eben zu wenig Bedeutung, um die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können.

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