'Focus': Bundesrechnungshof für Auflösung des Klimafonds

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof empfiehlt nach "Focus"-Informationen wegen andauernder Unterfinanzierung die Auflösung des Energie- und Klimafonds des Bundes. Aus dem 2011 gegründeten Sondervermögen sollten dauerhaft Programme für Klimaschutz und Energiewende finanziert werden, heißt es dem Magazin zufolge in einem Bericht der Rechnungsprüfer. Demnach sanken die Einnahmen des Fonds 2013 von geplanten zwei Milliarden Euro auf 1,1 Milliarden Euro. 2012 verbuchte er 482 Millionen statt 780 Millionen.

Der Fonds sollte sich vollständig aus Einnahmen des Emissionshandels finanzieren. Die Rechnungsprüfer kritisieren laut "Focus", der Emissionshandel sei "kein Instrument, um verlässliche Einnahmen zu erzielen und daraus Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen mit zu finanzieren". Der Bundesrechnungshof rät demnach, die Programme aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. "In der Folge sollte der Energie- und Klimafonds aufgelöst werden."/ll/DP/he