Finanzminister schüren Skepsis vor Griechenland-Sitzung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Vor den entscheidenden Sitzungen zur Zukunft Griechenlands haben sich die Finanzminister vieler Euro-Länder skeptisch gezeigt, ob eine schnelle Einigung erreicht werden kann. Nachdem in ersten Brüsseler Reaktion auf neue Vorschläge Athens noch vorsichtiger Optimismus angeklungen war, verschob sich die Tonlage der Debatte vor dem EU-Sondergipfel am Abend in Brüssel deutlich. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss einen Durchbruch am Montag aus.

   "Ich kenne keine neuen Vorschläge", sagte ein sichtlich verärgerter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Eintreffen zu dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, das den entscheidenden Gipfel vorbereiten sollte. "Der Stand ist für mich derselbe wie am Donnerstag."

   Zuvor hatte sich in Brüssel Optimismus breit gemacht, dass es doch noch zu einer Lösung in dem seit Monaten andauernden Schuldenstreit mit Athen kommen könnte, denn die EU-Kommission hatte überraschend positiv auf die am Sonntag übermittelten neuen Reformvorschläge des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras reagiert. Der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr, bezeichnete diese per Twitter als "gute Grundlage".

   Doch Schäuble und viele seiner Amtskollegen dämpften diesen Optimismus empfindlich. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", stellte der deutsche Finanzminister klar. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) habe nichts erhalten. "Deshalb werden wir für einen Euro-Summit keine angemessene Vorbereitung liefern können", sagte Schäuble mit Blick auf den Sondergipfel zu Griechenland. "Ohne eine Vorbereitung wird er relativ wenig bringen können."

   Auch Merkel äußert sich verhalten

   Dijsselbloem monierte, die neuesten Spar- und Reformvorschläge aus Athen seien sehr kurzfristig gekommen. "Es wird unmöglich, eine abschließende Bewertung zu geben", sagte der Niederländer. Die Gläubiger-Troika werde den Finanzministern nur einen Überblick über die Wirkung der Maßnahmen geben können.

   Die Eurogruppe kann nur einer fundierten Einschätzung der Reformen zustimmen, die dann zu einer Freigabe der Kredite für Athen führen würde. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sind bei ihrem Sondergipfel wiederum auf das Plazet der Finanzminister angewiesen.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich angesichts dieser Gemengelage ebenfalls zurückhaltend mit Blick auf das Gipfel-Ergebnis. Nur wenn sich die Griechen mit der Gläubiger-Troika einigten, könne der Durchbruch gelingen. "Gibt es eine solche Empfehlung der drei Institutionen, dann kann es auch zu Entscheidungen kommen", sagte die CDU-Chefin am Montag in Magdeburg. Gebe es keine Einigung, könne das Treffen der Staats- und Regierungschefs nur ein Beratungsgipfel sein.

   Die Verhandlungen mit Griechenland treten am Montag in ihre entscheidende Phase. Den ganzen Tag sind Treffen geplant. Bereits am Morgen sprach Tsipras mit Juncker, bevor am Mittag die Euro-Finanzminister zu ihrer Sitzung eintrafen. Am Abend treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem Sondergipfel.

   Sarkastische Worte vor Treffen in Brüssel

   Einige Finanzminister, die sich vor dem Treffen in Brüssel äußerten, schienen ihre Enttäuschung und Frustration wegen des Verlaufs der Verhandlungen mit der Athener Regierung nur sehr schwer verbergen zu können.

   Der finnische Finanzminister Alexander Stubb zeigte sich besonders sarkastisch. "Ich habe sehr niedrige Erwartungen an den Tag", sagte der frühere Ministerpräsident seines Landes. "Es scheint ein Montag zu sein, an dem wir eine Menge an Flugmeilen sowohl auf der Seite der Finanzminister als auch der Ministerpräsidenten verschwendet haben werden", erklärte er, "denn ich sehe keinen Durchbruch heute voraus".

   Es werde daher "im Laufe der Woche" wahrscheinlich ein weiteres Treffen der Eurogruppe geben müssen, erwartete Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Man muss dann irgendwann einmal überlegen, wer die Reisekosten übernimmt", witzelte er säuerlich. Schelling sah nichts "wesentlich Neues" in den Vorschlägen. Da sie zudem erst in der Nacht eingegangen seien, werde es dazu wohl keine Entscheidung geben können, und der Gipfel werde dann möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein. "Das hätte man wirklich professioneller machen können", ärgerte sich der Österreicher.

   Der belgische Finanzminister Johan Van Overtfeldt mahnte Klarheit über die konkreten griechischen Reformvorschläge an. "Wir kennen noch nichts Konkretes", sagte er bei seinem Eintreffen zu der Tagung. Es sei am Montagmorgen "ein wenig verwirrend" gewesen, was den Inhalt des konkreten Vorschlages angehe. "Das laufende Programm bleibt natürlich der Referenzpunkt für alle Vorschläge, die auf den Tisch gelegt werden", stellte er klar.

   Tsipras will substanzielle und tragfähige Lösung

   Irlands Finanzminister Michael Noonan beklagte, in der Nacht sei es zu "Verwirrung" gekommen, weil alternative Versionen des griechischen Vorschlages kursiert seien. "Meine Erwartung ist, dass wir uns am Donnerstag vor dem Gipfel erneut treffen werden", sagte er. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der gesamten EU zu einem regulären Gipfeltreffen zusammen. Ob die Bewegung auf griechischer Seite ausreiche, sei "unklar", meinte Noonan.

   Der spanische Finanzminister Luis de Guindos mahnte dazu, die Erwartungen an die Sitzungen am Montag "niedrig zu halten". Es gebe aber Möglichkeiten, um zu einer Einigung zu kommen.

   Tsipras machte seinerseits vor seinem Gespräch mit Juncker in Brüssel seinen Willen deutlich, zu einem Erfolg zu kommen. "Ich glaube, es ist Zeit für eine substanzielle und tragfähige Lösung, die es Griechenland erlauben würde, zurück zu Wachstum innerhalb der Eurozone mit sozialer Gerechtigkeit zu kommen", erklärte der griechische Ministerpräsident.

   Juncker zeigte sich bereits vor dem Treffen verhalten. "Wir haben in den vergangenen Tagen Fortschritte erzielt, aber wir sind noch nicht so weit", sagte der Kommissionspräsident. "Ich weiß nicht, ob wir heute eine Einigung erreichen werden."

   Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus

   Der jüngste Vorschlag Athens sieht Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, um die von den Gläubigern geforderten Budgetziele zu erfüllen. Darin enthalten seien Rentenmaßnahmen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Kürzung von Militärausgaben, hieß es in Berichten. Sowohl griechische als auch europäische Vertreter hatten die Vorschläge am Wochenende als möglicherweise letzte Chance des Landes bezeichnet, an die noch ausstehenden und dringend erforderlichen Gelder zu kommen und das Reformprogramm am Leben zu erhalten. Ein Bruch Athens mit dem Rest Europas könnte die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und Kapitalverkehrskontrollen zur Folge haben.

   Die Zeit für Griechenland wird immer knapper, da das Land bis Ende Juni insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen muss, die das Land aber wohl nicht aufbringen kann. Die Griechen bräuchten daher dringend die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus dem bereits zwei Mal verlängerten Hilfsprogramm, das Ende Juni ausläuft. Die Kreditgeber stellen aber Forderungen, die Athen für die Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket erfüllen muss.

   Ohne eine Einigung würde der Anteil der Eurozone am gesamten Rettungsprogramm für Griechenland über 245 Milliarden Euro auslaufen. Wie Griechenland im Juli und August fällige Anleihen in Händen der Europäischen Zentralbank (EZB) über 6,7 Milliarden Euro zurückzahlen will, wäre dann fraglich.

   Nicht mehr viel Zeit für Parlamentsberatungen

   Wegen der knappen Zeit richtet sich inzwischen auch zunehmend der Blick auf die Rolle des Bundestags in dem Verfahren. "Vor jeder wesentlichen Änderung des laufenden Programms und vor einer Auszahlung von Hilfsgeldern für Griechenland muss er zustimmen", betonte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Die Regierung in Athen habe es sich selbst zuzuschreiben, "dass im Falle einer Einigung die Zeit für eine Beteiligung der nationalen Parlamente nun knapp wird".

   Zusätzlichen Druck entfaltete dazu eine am Montag bekannt gewordene Note des Bundesfinanzministeriums an die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel und den Bundestag, in der Schäubles Beamten laut der Tageszeitung Die Welt erklären, mit dem normalen parlamentarischen Prozedere sei die Finanzhilfe für Griechenland jetzt kaum noch möglich. Das deutsche Parlament müsse daher entscheiden, ob es zu einer Notfallsitzung bereit sei. Das Finanzministerium erklärte dazu allerdings, das Papier beschreibe nur ein abstraktes Verfahren.

   Schäuble selbst hat erst am Sonntag seine Haltung bekräftigt, die Stabilisierungspolitik der Eurozone habe in den Krisenstaaten in den vergangenen Jahren funktioniert. "In Griechenland auch - solange dort Reformen umgesetzt worden sind", betonte er bei einer Preisverleihung.

   (Mitarbeit: Christian Grimm und Marcus Walker)

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   June 22, 2015 09:03 ET (13:03 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 03 AM EDT 06-22-15