FDP lehnt Pflichtversicherung für Elementarschäden ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP im Bundestag lehnt die Länder-Forderungen zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ab. Der entsprechende Vorstoß des Bundesrates sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation vollkommen unangebracht, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Diese Pflichtversicherung würde die Kosten für Wohnraum erheblich erhöhen", warnte Helling-Plahr. Sie fügte hinzu: "Gerade jetzt verbietet es sich, Kosten für die Bürger künstlich zu erhöhen und ihr Leben damit auch langfristig teurer zu machen."

Angesichts der Zunahme extremer Unwetter hatte sich die Länderkammer bei der Bundesregierung für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden eingesetzt. Darin seien sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Freitag. Er erinnerte an die Hochwasserkatastrophe an der Ahr 2021 mit vielen Toten und immensen Sachschäden. Wüst wies darauf hin, dass bundesweit nur die Hälfte aller privaten Gebäudeeigentümer eine Elementarschaden-Versicherung habe.

Helling-Plahr verwies darauf, dass die Versicherungsprämien an den stark steigenden Baukostenindex gekoppelt seien. Es sei naiv zu glauben, dass diese Prämien nicht auf die Mieter umgelegt würden. Die Menschen litten bereits jetzt unter der Inflation und den steigenden Mieten, insbesondere in Ballungsräumen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst scheine "hierfür kein Gespür zu haben", sagte die FDP-Politikerin./shy/DP/jha