FDP-Fraktionsvize Köhler: 'Kein Abnickverein' für Regierung

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat den grundlegenden Änderungsbedarf der Liberalen am Regierungsentwurf zur Rente verteidigt. "Das Gesetz so ist noch nicht zustimmungsfähig", sagte Köhler in den ARD-"Tagesthemen". Es sei normal, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen gebe. Köhler verwies auf das "Strucksche Gesetz".

So wird gemeinhin ein Zitat des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck bezeichnet, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. "Es wäre sogar seltsam, wenn wir einfach nur ein Abnickverein für die Regierung wären. Ganz im Gegenteil: Das Parlament ist der höchste legitimierte Gesetzgeber", betonte Köhler.

Der Bundestag hatte am Vormittag in erster Lesung über eine Reform zur langfristigen Stabilisierung der Renten in Deutschland beraten. Die FDP-Fraktion pocht nun aber auf deutliche Nachbesserungen der Pläne, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hatten. Aus Sicht der FDP-Fraktion benachteiligt das Paket die Jüngeren. Die Liberalen fordern daher eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente zusätzlich zum Umlageverfahren.

Köhler zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommt. "Ich mache mir da aber auch gar keine Sorgen. Denn wir haben schon große Gesetzespakete mit viel, viel Mühe in den Bundestag bekommen und auch immer durch den Bundestag durchgebracht."/shy/DP/men