14.03.2013 16:12:31
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Faymann signalisiert Bewegung in Streit um EU-Finanzplanung
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat im Streit mit dem Europaparlament um die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich sehe schon Spielraum", sagte er am Donnerstag in Brüssel kurz vor Beginn des EU-Gipfels. Das Europaparlament hatte am Mittwoch den mühsam erzielten Kompromiss der Regierungen zur Finanzplanung abgelehnt und neue Verhandlungen gefordert.
Faymann sagte, man könne darüber reden, was "mit den Beträgen, die nicht ausgeschöpft werden", geschehe. "Und wenn man da mehr Flexibilität an den Tag legt, gerade für Jugendbeschäftigung und Ausbildungsgarantie, dann ist das eine durchaus sinnvolle Forderung." Er fügte hinzu: "Und da das Parlament zu respektieren ist und man bei Verhandlungen daher aufeinander zuzugehen hat, erwarte ich mir hier durchaus noch positive Bewegung."
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, er werde die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel über die Abstimmung des Vortags informieren. "Ich werde darum bitten, dass wir jetzt in einen vernünftigen Verhandlungsprozess einsteigen, um einen fairen Kompromiss zu finden."/eb/DP/zb
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