Beschlussentwurf |
14.12.2016 16:16:46
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EZB verweigert Krisenbank Monte dei Paschi Aufschub für Rettungsplan
Monte dei Paschi hatte beantragt, die dafür vorgesehene Frist von Ende des Jahres auf den 20. Januar 2017 zu verschieben. Verzögere sich die Rekapitalisierung, drohe aber eine zusätzliche Verschlechterung des Zustandes der Bank und schließlich auch ein Risiko für den Fortbestand, begründete die EZB ihre Entscheidung nach Angaben von MPS. Die Bank ist das älteste Geldhaus der Welt, steckt aber seit Jahren in der Krise. In europaweiten Stresstests schnitt sie stets mit am schlechtesten ab.
Der Rettungsplan sieht vor allem die Beschaffung von fünf Milliarden Euro vor. Damit sollen Verluste bei der Auslagerung von faulen Krediten in Höhe von 28 Milliarden Euro an den Rettungsfonds Atlante gedeckt werden. Bislang ist nur ein Teil des Kapitalplans geschafft. Scheitert die Kapitalerhöhung mit Investoren, hält sich die Bank offen, um Staatshilfe zu bitten - was jedoch mit EU-Regeln schwer zu vereinbaren ist. Denn diese sehen vor, dass zunächst Eigentümer und Gläubiger von Banken zur Kasse gebeten werden. Erst als letztes Mittel sollen Einlagen von Sparern sowie Gelder aus einem gemeinsamen Abwicklungsfonds herangezogen werden. Lasten für die Steuerzahler sollen vermieden werden.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Mittwoch, die Behörde sei bereit, "Italien dabei zu unterstützen, falls nötig, eine Lösung im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten". "Wir stehen in konstruktivem Kontakt mit den Verantwortlichen."
SIENA (dpa-AFX)
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