EZB-Ratsmitglied Mersch verteidigt Anleihekäufe - keine Aussagen zum Ausstieg

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Yves Mersch, hat den angekündigten Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer im Kampf gegen die Schuldenkrise vehement verteidigt. "Der Ankauf von Staatsanleihen ist ein monetäres Instrument, das in unseren Statuten vorgesehen und erlaubt ist", sagte der Luxemburgische Notenbankchef in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagausgabe). Den Vorwurf der Staatsfinanzierung wies Mersch weit von sich. "Es ist kein fiskalisches Instrument, weder der Ausrichtung noch dem Motiv nach."

 

    Mersch räumte aber ein, dass die EZB in der Anfangsphase der Euro-Schuldenkrise schlechte Erfahrungen gemacht habe. "Ich will jetzt kein Land und keinen Politiker erwähnen. Aber es ist ja bekannt, dass nach unserem Eingreifen Reformen zurückgenommen wurden", sagte Mersch. Das sei auch eine der Ursachen gewesen, warum der Notenbanker das erste Programm kritisch bewertet habe. Das zweite Anleihekaufprogramm der EZB (OMT) sei hingegen "robuster" ausgestattet, versicherte Mersch. Sobald die Regeln verletzt werden, könne das Programm automatisch ausgesetzt werden. Im Rahmen des Kaufprogramms seien von der EZB "Barrieren" eingesetzt worden "die man nicht gering schätzen sollte".

 

    In den vergangenen Monaten hatte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann immer wieder kritisch zum OMT-Anleihekaufprogramm geäußert. Dennoch ist der Bundesbankchef nach Einschätzung von Mersch im EZB-Rat nicht isoliert. Weidmann habe im Rat "konstruktiv mitgearbeitet, dass die Risiken möglichst stark begrenzt werden, auch im Zusammenhang mit dem Anleihekaufprogramm".

 

    Zur Frage einer möglichen Rückführung der extrem expansiven Geldpolitik zeigte sich Mersch allerdings zurückhaltend. Es sei derzeit nicht sinnvoll, den Ausstieg aus den unkonventionellen Maßnahmen der EZB im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise öffentlich zu planen, so der Luxemburgische Notenbankchef./jkr/jha/