08.07.2013 19:03:32
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EZB-Präsident wiederholt Zinsversprechen
Von Todd Buell und Brian Blackstone
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die bei der Ratssitzung in der vorigen Woche erstmals geäußerte Zusage wiederholt, wonach die Geldpolitik in der Eurozone vorerst locker bleiben wird. Bei der Anhörung vor dem Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments sagte Draghi auch, die EZB werde das ihr Mögliche tun, um die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte anzukurbeln; allerdings könnten die Banken nicht zur Vergabe von Darlehen gezwungen werden.
"Der Ausstieg aus unserer gegenwärtig stimulierenden Geldpolitik liegt weit entfernt", sagte Draghi vor den Abgeordneten. Bei seiner ersten vorausschauenden Steuerung der Märkte ("Forward Guidance") hatte der EZB-Rat am Donnerstag erklärt, dass die Leitzinsen "für einen längeren Zeitraum" auf oder sogar unter dem jetzigen Niveau bleiben werden, um die Eurozone aus der Rezession und der Schuldenkrise zu bringen. Der EZB-Leitzins liegt derzeit bei 0,50 Prozent.
Während sich in den USA mit einem moderaten Aufschwung langsam eine geldpolitische Wende abzeichnet, will die EZB also an ihrem Kurs festhalten. Doch sollte die US-Notenbank angesichts der besseren Wirtschaftsdaten jenseits des Atlantiks die Zinsschraube anziehen, könnten auch die Finanzierungskosten für die europäischen Krisenländern in die Höhe gehen.
Draghi drängte die Regierungen der Krisenstaaten, nicht vom Kurs der Reformen abzukommen. Der EZB-Präsident sieht den eingeschlagenen Sparkurs zur Sanierung der Staatsfinanzen in der Eurozone als unvermeidlich an. Sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart sei dieser Kurs essentiell, weil eine Abkehr davon zu höheren Finanzierungskosten in den Krisenländern führen könnte, sagte Draghi.
In seiner Funktion als Vorsitzender des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) fügte Draghi hinzu, die fiskalische Konsolidierung sollte wachstumsfreundlich gestaltet werden. Der Sparkurs in Europa hat viele Kritiker auf den Plan gerufen, die sagen, dass die Sparbemühungen die Krisenländer noch tiefer in die Rezession getrieben hätten.
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July 08, 2013 12:32 ET (16:32 GMT)
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