EZB-Bankenaufsicht hält an bestehenden Regularien fest

   Von Hans Bentzien

   Die Europäische Zentralbank (EZB) wird in ihrer neuen Rolle als Bankenaufseherin bis auf weiteres an den Praktiken der bisher zuständigen nationalen Behörden festhalten. Wie aus einem Brief von Chefaufseherin Daniele Nouy an die Banken des Euroraums hervorgeht, strebt die EZB zwar weiterhin eine Harmonisierung der Aufsichtspraktiken an, doch sollen die alten Praktiken im Sinne eines möglichst störungsfreien Übergangs der Aufsicht zunächst beibehalten werden.

   Die EZB ist seit Ende vergangenen Jahres direkt für die Beaufsichtigung der wichtigsten Banken des Euroraums zuständig. Die einheitliche Bankenaufsicht soll eine Gleichbehandlung aller europäischen Institute sicher stellen und gilt als notwendige Ergänzung der einheitlichen Geldpolitik.

   Dass es trotzdem durchaus Unterschiede in der Aufsichtspraxis der einzelnen Länder gibt, ist allen Beteiligten wohl bewusst, was für eine gewisse Unsicherheit gesorgt hat. Wie Daniele Nouy in ihrem auf der EZB-Website veröffentlichten Brief schreibt, hat sich bei den Banken nach "intensiven Kontakten mit den Joint Supervisory Teams" der Wunsch nach einer schriftlichen Klarstellung zu den Prozessen und Praktiken des neuen Aufsichtsrahmens gezeigt.

   Ihre Botschaft an die Institute: "Um eine volle Harmonisierung bei zugleich möglichst geringer Störung der Aufsichtsqualität zu erreichen, gelten die bestehenden Prozesse und Praktiken bis auf weiteres auch nach Übernahme der Aufsicht durch die EZB im Rahmen des Aufsichtsmechanismus SSM. In dieser Zeit wird die EZB den Nutzen der unterschiedlichen Praktiken prüfen."

   Laut Nouy ist die EZB aber weiterhin entschlossen, notwendige Änderungen vorzunehmen, um eine volle Harmonisierung, ein "ebenes Spielfeld" und eine wirksamere Aufsicht zu erreichen. Es müssten für alle Felder der Bankenaufsicht gemeinsame Methoden entwickelt werden.

   Nouy bezieht sich in ihrem Brief vor allem auf Aufsichtsprozeduren und Berichtspflichten. Sie dämpft damit aber indirekt auch Hoffnungen, dass die einheitliche Bankenaufsicht rasch zu einem ungehinderteren Kapitalverkehr innerhalb europäischer Bankengruppen führen wird.

   Hintergrund ist, dass nationale Aufsichtsbehörden im Zuge der Finanzkrise aus Sorge um die Kosten einer Bankenrettung die Abschottung von Instituten auch gegen das europäische Ausland betrieben haben. Das führte zu Auseinandersetzungen zwischen deutscher und italienischer Finanzaufsicht über Kredite der Hypovereinsbank an die Mutter UniCredit und um Eigenkapitalanforderungen an die italienische Niederlassung der Deutschen Bank.

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   January 27, 2015 13:19 ET (18:19 GMT)

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