Ex-Militärberater: 100 Milliarden Euro für Bundeswehr reichen nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, hält das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr für nicht ausreichend. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag): "Die vielfach zu hörende Meinung, mit der Beschlussfassung über das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro habe die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die nächsten Jahre "ausgesorgt", greift zu kurz, denn im Gegenzug ist die Industrie als Partner der Bundeswehr in hohem Maße gefordert."

Er erklärte, von der Industrie werde erwartet, dass sie ihre Kapazitäten in den verschiedensten Bereichen schnellstmöglich erhöhe, die vorausgesetzte Qualität liefere und die Bundeswehr jederzeit bestmöglich bediene. "Dies wird nur möglich sein, wenn ein entsprechend hohes Niveau der Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro gewahrt und die Industrie nicht anschließend mit den aufgebauten Kapazitäten allein bleibt", sagte Vad. Die Finanzierung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit sei eine Daueraufgabe des Staates.

Das Sondervermögen soll nach dem Willen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Grundgesetz verankert werden. Weil sie für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit auch Stimmen aus CDU und CSU braucht, wird derzeit intensiv verhandelt./bg/DP/jha