Europa-Terminvorschau vom 13. bis 19. Januar 2014

Montag, 13. Januar

Brüssel: Kommission stellt Leitfaden zur Vermeidung von Sozialmissbrauch vor

EU-Sozialkommissar Andor stellt in einer Pressekonferenz um 12:30 Uhr einen praktischen Leitfaden vor, wie der Test zur Feststellung des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines EU-Bürgers in einem anderen Mitgliedsland durchgeführt werden kann. Damit will die EU-Kommission die zuständigen nationalen Behörden dabei unterstützen, Sozialmissbrauch im Rahmen der Freizügigkeit entgegenzuwirken. Die Pressekonferenz wird live auf Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/hjV9a übertragen. Die wichtigsten Fakten zum Thema Freizügigkeit finden Sie hier. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11943_de.htm

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.1.)

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Diskussion des "Safe Harbour"-Abkommens mit den USA im Zusammenhang mit der NSA-Affäre (siehe hier http://ots.de/d2sGj), Fortschrittsberichte zu den EU-beitrittswilligen Ländern Serbien, Kosovo und Island (siehe hier http://ec.europa.eu/enlargement/index_de.htm) sowie das EU-Verbraucherprogramm 2014 bis 2020 (siehe hier http://ots.de/pngi4). Am 13. Januar ist für 17.00 Uhr eine Debatte zu den CO2-Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge angesetzt. Die Abstimmung dazu ist für 14. Januar vorgesehen. Informationen dazu finden Sie hier http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/vehicles/index_en.htm.

Das ausführliche Programm der Sitzung finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html. Die Debatten werden von EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm und von EuroparlTV http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/ live im Internet übertragen.

Berlin: Briefing zum Start der griechischen Ratspräsidentschaft

Das Netzwerk Europäische Bewegung lädt zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands zur Diskussion mit dem griechischen Botschafter Panayotis Zografos. Beginn 12.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Erstkommentare des Präsidentschaftsprogramms übernehmen die Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Marie-Thérèse Duffy-Häusler, Arndt Frhr. Freytag von Loringhoven vom Auswärtigen Amt sowie Claudia Dörr-Voß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Veranstaltung moderiert Bernd Hüttemann von der Europäischen Bewegung Deutschland. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/yyuSR.

Dienstag, 14. Januar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Mittwoch, 15. Januar

Brüssel: EU-Kommission zu staatlichen Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

Die EU-Kommission wird neue Regeln im Bereich der Risikofinanzierung vorschlagen, die die aktuellen Vorschriften ersetzen sollen. Der Erarbeitung der Vorschläge sind ausführliche Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Stakeholdern vorausgegangen. Wesentliches Ziel ist es, den privaten Sektor wieder zu mehr Investitionen vor allem in kleine und mittlere Unternehmen zu bewegen. Eine Pressekonferenz von EU-Wettbewerbskommissar Almunia um 12.30 Uhr wird live von EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen, Hintergrundinformationen finden Sie hier http://ots.de/jVXQO und hier http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/almunia/index_de.htm.

Brüssel: EU-Kommission zum Kampf gegen Radikalisierung und Gewalt

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wird während einer Pressekonferenz um 12 Uhr (tbc) eine Reihe von vorbeugenden und reaktiven Maßnahmen gegenüber Terrorismus und extremen Gewalttaten innerhalb der EU präsentieren. EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird live übertragen. Hintergrundinformationen finden Sie hier http://ots.de/vcRZ3 und hier http://ots.de/WwuRD.

Straßburg: Europaparlament zu Freizügigkeit und Konzessionsrichtlinie

Das Plenum des Europaparlaments diskutiert ab 15.00 Uhr mit der EU-Kommission und Vertretern des Rates über aktuelle Fragen rund um die Freizügigkeit der EU-Bürger. Eine Stellungnahme der EU-Kommission zu diesem Thema finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11952_de.htm. Außerdem wird am Mittwochnachmittag auch eine Abstimmung zur Konzessionsrichtlinie stattfinden, die in Deutschland vor allem im Zusammenhang mit dem - davon letztlich ausgenommenen - Wasserbereich diskutiert wurde. Hier http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11496_de.htm finden Sie ein Statement von EU-Binnenmarktkommissar Barnier dazu. Die Debatten werden von Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) und von EuroparlTV http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/ live im Internet übertragen.

Wildbad Kreuth: EU-Kommissar Johannes Hahn zur europäischen Regionalpolitik

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn wird bei einem Treffen der CSU eine Keynote Speech halten und im Anschluss eine Pressekonferenz geben. Nähere Informationen dazu bei der Pressesprecherin des Kommissars, Kontaktdaten hier http://ots.de/30ppu.

Groningen: European Border Breakers Awards 2014. Der deutsche Musiker Zedd erhält den europäischen Musikpreis für seine grenzüberschreitenden Chart-Erfolge Gemeinsam mit neun weiteren Preisträgern aus ganz Europa. Einer der Preisträger wird zudem mit dem Publikumspreis ausgezeichnet. Nähere Informationen erhalten Sie hier: http://www.europeanborderbreakersawards.eu/eng/news

Donnerstag, 16. Januar

Berlin: Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin findet im Pressezentrum auf dem Messegelände (Halle 6.3, Raum C) eine Pressekonferenz mit Dacian Ciolos, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, statt. Zeit: 16.00 - 17.00 Uhr, weitere Informationen hier: http://ots.de/qEngK. Anmeldung für Journalisten per email erbeten an claudia.guske@ec.europa.eu.

Google-Hangout: Viviane Reding diskutiert online mit Bürgern aus ganz Europa

Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, steht Bürgerinnen und Bürgern in einem Online-Dialog ab 20.00 Uhr Rede und Antwort. Die Debatte ist Teil einer Serie von Bürgerdialogen zur Zukunft der EU, die seit über einem Jahr in ganz Europa vor Ort stattfinden. Fragen an Frau Reding können ab jetzt über Twitter, Facebook und Google+ mit den Hashtags #askReding und/oder #eudeb8 gestellt werden. Die interessantesten Fragen werden ausgewählt; die Fragesteller werden eingeladen, am Google-Hangout teilzunehmen. Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier http://ots.de/jhbMg.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Steiff-Tieren und Markenschutz

Das Unternehmen Steiff hat beim Europäischen Markenamt u. a. einen bestimmten Metallknopf in den Ohren von Plüschtieren als schützenswerte Gemeinschaftsmarke angemeldet. Das Markenamt hielt diesen Knopf für nicht ausreichend unterscheidungskräftig. Heute wird das Urteil über den daraus entstandenen Rechtsstreit gefällt. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des EuGH http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/ unter der Fallnummer T-433/12 und T-434/12 sowie beim Presseteam des EuGH http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Freiburg: Bürgerforum "Europa im Gespräch"

Wohin soll die EU sich entwickeln? Wie schafft es Europa aus der Krise? Wo besteht Handlungsbedarf bei den EU-Bürgerrechten? Und warum soll ich zur Europawahl 2014 gehen? Dazu können Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaus am Seepark, Gerhart-Hauptmann-Straße 1, 79110 Freiburg, ab 19.30 Uhr mit folgenden Europaexperten diskutieren: Peter Friedrich, Europaminister Baden-Württembergs, MdL Josef Frey (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Martin, Vertretung der EU Kommission in München. Grußwort: Dr. Dieter Salomon, Bürgermeister der Stadt Freiburg, Moderation: Stefan Hupka, Badische Zeitung. Ort: Bürgerhaus am Seepark, Gerhart-Hauptmann-Straße 1, 79110 Freiburg. Veranstalter sind das Staatsministerium Baden-Württemberg und die Europäische Kommission Vertretung in München, in Kooperation mit der Stadt Freiburg i. B. Nähere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/hJofN.

Freitag, 17. Januar

Riga: Europäisches Kulturhauptstadtjahr 2014 beginnt

Die lettische Hauptstadt ist neben dem schwedischen Umeå eine der beiden "Kulturhauptstädte Europas" des Jahres 2014. Während das Programm in Umeå erst am 31. Januar beginnt, startet Riga schon heute in das Kulturhauptstadtjahr - mit einer Neuinszenierung von Richard Wagners Oper "Rienzi", deren Komposition Wagner in Riga begann. Nähere Informationen gibt es hier http://riga2014.org/eng/news/25965-riga-2014-opening-events.

Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 26.1.)

Die EU-Kommissare Dacian Ciolos (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und Tonio Borg (Gesundheit und Verbraucherschutz) besuchen die Internationale Grüne Woche in Berlin. Der begleitende Kongress "Global Forum for Food and Agriculture" findet unter dem Motto "Landwirtschaft stärken: Krisen meistern - Ernährung sichern" im ICC Berlin statt. Näheres erfahren Sie unter http://www.gffa-berlin.de/de/programm.html und http://www.gruenewoche.de/.

Bonn: "Europa vor der Wahl" mit EP-Präsident Martin Schulz

Unter dem Titel "Quo vadis EU" spricht Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, über die Perspektiven im Europawahljahr 2014. Die anschließende Diskussion mit dem Europaparlamentarier Axel Voss, Dr. Rainer Wend von der Deutschen Post und Richard Stock, Europäische Akademie NRW, moderiert Kai Pfundt vom Bonner General-Anzeiger. Ort: Post Tower, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Beginn: 18.00 Uhr. Der Veranstalter, die Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg, bittet um Anmeldung bis 14. Januar unter Tel.: 0228-96695201 oder E-Mail: europa-union-bonn@gmx.de. Weitere Informationen online http://www.bonn-rhein-sieg.europa-union.de.

OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/pm/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2

Pressekontakt: Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland Pressestelle Unter den Linden 78 - 10117 Berlin Tel.: 030-22802250

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