EU-Staaten kürzen Kommissionsvorschlag für Budget 2016

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Tauziehen um den EU-Haushalt des kommenden Jahres wollen die EU-Staaten weniger ausgeben als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die 28 Staaten fordern, die Ausgaben 2016 um 0,6 Prozent auf 142,1 Milliarden Euro zu steigern, berichtete der EU-Ministerrat am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, die Ausgaben um 1,6 Prozent auf 143,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das im europäischen Haushaltsverfahren eingebundene Europaparlament will sich Ende September auf seine Forderung festlegen, berichtete der SPD-Budgetexperte Jens Geier. Am Ende muss ein Kompromiss zwischen EU-Staaten und der Volksvertretung gefunden werden.

Geier kritisierte, mit dem Vorschlag der EU-Staaten bleibe der Haushalt unterfinanziert. "Angesichts der vielfältigen Probleme in Europa, in der Ukraine, im Nahen Osten und in Nordafrika muss die EU handlungsfähig sein." Das meiste Geld aus dem EU-Haushalt fließt für Agrarhilfen und zur Stärkung armer Regionen in Europa./cb/DP/stb