EU-Sondergipfel zu Migration im Februar - Thema auch Subventionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten. Dann solle eine ausführliche Debatte geführt werden, sagte EU-Ratschef Charles Michel beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Nach vorläufigen Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gab es in den ersten elf Monaten des Jahres mehr als 308 000 irreguläre Einreisen in die EU - 68 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf die sogenannte Westbalkanroute entfielen 45 Prozent davon.

Frontex erwartet, dass es dieses Jahr so viele irreguläre Grenzübertritte geben wird wie seit 2016 nicht mehr. Wegen der Vielzahl unregistrierter Migranten, die Österreich erreichen, hatte Wien vergangene Woche den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne stationäre Grenzkontrollen blockiert. Michel sagte, er sei optimistisch, dass die Entscheidung darüber im Laufe des kommenden Jahres getroffen werden könne.

Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll es bei dem Februar-Gipfel auch um eine gemeinsame Reaktion auf milliardenschwere US-Subventionspläne gehen. In der EU wird das Programm als diskriminierend angesehen. Macron dringt darauf, dass es einen gemeinsamen EU-Topf gibt, aus dem die Wirtschaft in Europa ebenfalls unterstützt werden kann. Als Vorbild nannte er das Programm Sure, mit dem die Staaten über EU-Garantien nationale Kurzarbeiterprogramme finanzieren konnten. Die EU-Kommission will im Januar einen Vorschlag für angepasste Wettbewerbsregeln vorlegen./wim/DP/men