EU-Parlament will Akw-Betreiber stärker in die Pflicht nehmen

    Das Papier ist eine Empfehlung und nicht rechtlich bindend. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sah das Votum als Signal für eine "ehrgeizige und weitreichende" EU-Gesetzgebung. Die geforderten finanziellen Pflichten der Akw-Betreiber könnten das "Märchen vom günstigen Atomstrom" beenden.

    Die Resolution ist eine Reaktion des Parlaments auf den Stresstest-Bericht, den die EU-Kommission im vergangenen Herbst als Bilanz europaweiter Nuklearkontrollen vorgelegt hatte. Von den 145 Reaktoren in den EU-Ländern hatten laut Bericht fast alle Mängel - mal fehlten Abluftsysteme, mal mangelte es an Notfall-Ausrüstung oder es gab keinen Ersatzkontrollraum.

    Die EU-Kommission schätzte die Kosten für die Nachrüstung auf bis zu 25 Milliarden Euro. Für die Beseitigung der Mängel sollen die Firmen und nicht der Staat zahlen, betont das EU-Parlament.

    Der Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, ging die Resolution nicht weit genug. So seien die Mängel in der Methodik der Stresstests nicht klar benannt worden. "Es wurde [bei den Stresstests] nur ein sehr eingeschränktes Risikoszenario betrachtet", sagt Harms. "Wichtige Risikofaktoren wie Materialermüdung, Designmängel, menschliches Versagen, Flugzeugabstürze, Sabotage oder eine Kombination verschiedener Risiken wurden ignoriert."/wdw/DP/zb