EU: Nicaragua erklärt EU-Botschafterin zur unerwünschten Person

BRÜSSEL/MANAGUA (dpa-AFX) - Die autoritäre nicaraguanische Regierung hat nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Botschafterin der EU zur unerwünschten Person erklärt. "Tatsächlich wurde die Leiterin unserer Delegation, unsere Botschafterin in Managua, zur Persona non grata erklärt und musste Managua bis Samstag verlassen", teilte ein Sprecher des Dienstes am Montag mit. Informiert worden sei EU-Botschafterin Bettina Muscheidt darüber vergangenen Mittwoch, hieß es am Sonntag in einer Pressemitteilung. Eine offizielle Mitteilung und Begründung der Entscheidung seitens Nicaraguas gab es nicht.

"Es ist eine ungerechtfertigte Entscheidung und ein feindseliger Akt", sagte der EEAS-Sprecher. Der Schritt werde "nur zu einer weiteren internationalen Isolierung der nicaraguanischen Behörden und des Regimes führen". Die Beziehungen der EU-Staaten zu Nicaragua würden dadurch beeinträchtigt. Die EU-Kommission verurteile die Entscheidung Nicaraguas "sehr stark", erklärte der Sprecher. Nun müsse diskutiert werden, wie man angemessen auf die Entscheidung reagieren werde.

Die Regierung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega ging zuletzt immer härter gegen die Opposition, regierungskritische Medien, zivilgesellschaftliche Gruppen und die katholische Kirche vor. Bei Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Jahren mehr als 350 Menschen ums Leben. Zahlreiche Oppositionelle sind in Haft, die Presse wird massiv unter Druck gesetzt. Die EU kritisierte das Geschehen in dem mittelamerikanischen Land zuletzt etwa wegen der Schließung katholischer Radiosender./jce/DP/ngu