EU-Minister beschließen Regeln für Entschädigung von Kartellopfern

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Für die Entschädigung von Kartellopfern soll es in Europa künftig einheitliche Regeln geben. Das beschlossen die EU-Minister am Montag in Brüssel. Bevor die neuen Vorschriften endgültig angenommen sind, muss das EU-Parlament Ende November zustimmen. Danach haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.

Die Neuregelung wurde von den inhaltlich nicht zuständigen EU-Ministern für Landwirtschaft und Fischerei beschlossen. Dies ist bei EU-Beschlüssen üblich, falls es nur um die rein formale Annahme eines bereits verhandelten Kompromisses geht.

Preisabsprachen und die Aufteilung von Märkten zum Schaden von Verbrauchern sind in Europa verboten. Bei Verstoß drohen Unternehmen hohe Bußgelder. Zusätzlich können Menschen oder Firmen, die durch Kartelle Nachteile erlitten haben, eine Entschädigung erstreiten. Dabei gilt künftig zum Beispiel die Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde als Beweis für Fehlverhalten.

Die neuen Regeln sind nicht unumstritten. So werden Unternehmen, die als Kronzeugen zur Entlarvung eines Kartells beigetragen haben, milder behandelt. Auch mittelständische Firmen können auf mehr Nachsicht hoffen. Deutschland, Polen und Slowenien enthielten sich der Stimme, weil ihnen die Ausnahmen zu weit gehen./hrz/DP/tav