EU-Lieferkettengesetz - Schwarz-Blau in OÖ fordert Veto dagegen

Vor der Abstimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz am Freitag, dem 9. Februar, verlangt die schwarz-blaue Landeskoalition in OÖ, dass Österreich ein Veto einlegt. LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) fürchten, dass die Richtlinie eine Schwächung des europäischen Wirtschafts- und Industriestandorts zur Folge haben könnte.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

"Unsere Betriebe sind bereits jetzt mit teils gewaltigen bürokratischen Aufgaben belastet. Klein- wie Großbetriebe sollten sich jedoch vorrangig um ihr Kerngeschäft kümmern und nicht um Dokumentenpflege", so Stelzer und Haimbuchner in einer gemeinsamen Aussendung am Dienstag. Am Montag hatten zahlreiche Umweltschutzorganisationen, NGOs und politische Akteure an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) appelliert, dem erzielten Kompromiss zuzustimmen.

"Denn umweltschädliche Lieferketten sind ein hohes Geschäftsrisiko und gefährden die internationale Reputation - mangelnde Sorgfalt kann daher extrem teuer kommen", sagte Teresa Gäckle, Expertin für Nachhaltigkeit im Finanzsektor beim WWF Österreich laut einer Aussendung dieser Organisation. "Daher hilft das geplante Gesetz nicht nur dem Klima- und Naturschutz, sondern unterstützt auch heimische Unternehmen beim Sichern ihrer Wettbewerbsfähigkeit."

Während Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ihre Zustimmung bereits bekräftigt hat, war die Position von Kocher vorerst nicht bekannt. Offen ist auch die Zustimmung Deutschlands: Aufgrund des plötzlichen Widerstands der deutschen FDP, könnte sich das Nachbarland enthalten.

ver/ker/kre