EU-Kommission über Polens Gesetz zu Russland-Kommission besorgt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht ein neues Gesetz in Polen, wonach eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen soll, mit Sorge und fordert mehr Informationen. "Dieses neue Gesetz gibt Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, da es einem Verwaltungsorgan erhebliche Befugnisse einräumt, die dazu genutzt werden könnten, Personen von öffentlichen Ämtern auszuschließen", schrieb EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in einem Brief an den polnischen Minister für die EU, Szymon Szynkowski vel Sek. Einem Sprecher zufolge wurde das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf Bitte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesendet.

Reynders forderte Szynkowski vel Sek auf, eine Analyse des Gesetzes "sowie alle relevanten Dokumente, die sich auf das Gesetzgebungsverfahren beziehen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen". Dies umfasse auch die Stellungnahmen von relevanten Beteiligten. "Diese Dokumente werden für die Bewertung der Kommission wichtig sein, um über mögliche nächste Schritte zu entscheiden", schrieb Reynders. Ihm zufolge war angeboten worden, die Analyse bereitzustellen.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte das neue Gesetz am Montag unterzeichnet. Demnach soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten. Sie soll auch Strafen verhängen dürfen - beispielsweise Funktionsträger für bis zu zehn Jahre von der Übernahme eines öffentlichen Amtes sperren. Die Kommission soll sich dem Gesetz zufolge aus neun Mitgliedern zusammensetzen, die vom Unterhaus des Parlaments ernannt werden. Dort hat die regierende PiS die Mehrheit.

Schon am Dienstag hatten die EU und die USA Polen wegen des Gesetzes gerügt. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit bringen zu wollen. Das Außenministerium wies die Reaktionen aus dem Ausland als "Fehlinterpretation" zurück. Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und später Ratspräsident der EU. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben. Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski./red/DP/stw