EU-Kommission sieht keinen Verstoß Ungarns durch Grenzzaun

   BRüSSEL (AFP)--Der durch durch Ungarn errichtete Zauns an der Grenze zu Serbien ist nach Einschätzung der EU-Kommission kein Verstoß gegen europäische Vorgaben. Aus der Stacheldrahtbarriere, die Flüchtlinge von der illegalen Einreise abhalten soll, ergäben sich "keine rechtlichen Konsequenzen" für Budapest, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. Die Art und Weise der Sicherung der EU-Außengrenzen falle in die nationale Zuständigkeit. Die EU-Kommission sei aber generell der Meinung, dass Zäune insbesondere mit Blick auf die Nachbarstaaten "nicht die richtige Botschaft vermitteln".

   Ungarn hatte am Wochenende die Errichtung einer hohen Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien abgeschlossen. Budapest will damit den wachsenden Zustrom illegaler Flüchtlinge stoppen, die über Serbien ins Land kommen. Allein in diesem Jahr fing Ungarn rund 140.000 Flüchtlinge aus Serbien ab. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte die Barriere am Sonntag als Verstoß gegen "die gemeinsamen europäischen Werte" bezeichnet und gefordert, den Zaun wieder abzubauen.

   "Europa wird nicht aufgebaut, indem Zäune oder Mauern, sondern indem Brücken errichtet werden", gab die Sprecherin eine Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wieder. Denn Zäune und Mauern könnten überwunden werden und würden die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage nicht lösen. Die Kommission werbe deshalb für "alternative Maßnahmen" zur Grenzüberwachung, die auf Risikoanalyse, Zusammenarbeit und Informationsaustausch basiere.

   In Ungarns Hauptstadt Budapest hat die Polizei unterdessen am Montag Flüchtlinge nicht länger von der Weiterreise nach Österreich und Deutschland abgehalten. Hunderte seit Tagen an den Bahnhöfen festsitzende Einwanderer stürmten am Montag die Züge Richtung Wien, München und Berlin, wie AFP-Reporter beobachteten. Sicherheitskräfte waren nicht mehr zu sehen. Viele Flüchtlinge stammen aus Syrien.

   Am Vorabend hatte Österreich in der Grenzregion zu Ungarn wieder Kontrollen eingeführt, um Flüchtlinge in Lastwagen und Kleinbussen ausfindig zu machen und Schlepperbanden zu stoppen. Die "Schwerpunktaktion", bei der nach offiziellen Angaben binnen weniger Stunden fünf mutmaßliche Schleuser aufgegriffen wurden, führte zu einem Verkehrschaos auf ungarischer Seite: Bis zu 50 Kilometer stauten sich die Autos auf der Autobahn von Budapest nach Wien.

   Ungarn liegt an der sogenannten Westbalkanroute, über die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenregionen nach ihrem Eintreffen in Griechenland weiter in westliche EU-Länder gelangen wollen. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen dies aber verhindern und stattdessen gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen.

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   DJG/smh

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   August 31, 2015 08:18 ET (12:18 GMT)- - 08 18 AM EDT 08-31-15