EU-Gipfel - Karas: Zukunftsprojekte für höhere Rabatte gekürzt

Karas kritisierte den EU-Gipfel als "Rückfall in alte Muster". "Es wurden diejenigen gefeiert, die sich für weniger Zuschüsse, weniger Zukunftsinvestitionen und weniger Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hatten. So darf es in Europa nicht weitergehen. Die EU ist kein Bazar der nationalen Eitelkeiten", betonte der Vizepräsident des Europaparlaments. "Der Rat hat sich bloß auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Politisch nötig wäre der Fokus auf das größte gemeinsame Vielfache", sagte auch die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana.

Karas und Vana äußerten in dem Doppelinterview die Hoffnung, dass das Europaparlament den am Dienstag nach einem Marathongipfel verkündeten Billionendeal noch ändern kann. "Ich setze sehr auf das Europaparlament. Jetzt geht es darum, aus diesem Ergebnis noch das Beste herauszuholen", sagte Vana.

Die beiden beklagten insbesondere die auf Druck Ungarns und Polens verwässerte Formulierung zum Rechtsstaatsmechanismus. "Wir dürfen uns jetzt nicht mit Absichtserklärungen abspeisen lassen", sagte Karas. Es müsse "nachgeschärft werden". Vana lobte, dass Kurz und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in dieser Frage "klar Position bezogen" hätten. Es sei auch ein "historischer Schritt", dass es nun erstmals einen Vorschlag des Europäischen Rates dazu gibt. "Auch wenn der Beschluss sehr weich ist."

Zurückhaltend äußerten sich Karas und Vana, was die von Kanzler Kurz angekündigte Fortsetzung der Kooperation Österreichs mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark auf EU-Ebene betrifft. "Die Frage lautet: Zusammenarbeit wofür? Führt die Kooperation zu einer Stärkung des europäischen Einigungsprozesses, oder führt sie zu Blockade und Erpressung?", so Karas. Vana bezeichnete es als "einerseits gut, wenn sich kleinere EU-Mitglieder für ihre Interessen einsetzen und Allianzen bilden. Andererseits stimmen die Ziele der 'Sparsamen Vier' über weite Strecken nicht mit den Zielen der Grünen überein."

(Schluss) vos/vib