EU-Diplomat: Athen hat sich Vorgaben der Geldgeber genähert

BRÜSSEL(dpa-AFX) - Athen hat sich nach Einschätzung von EU-Diplomaten mit dem jüngsten Reformpaket in entscheidenden Punkten den Vorgaben von Ende Juni genähert. Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr, sagte ein Diplomat am Samstag in Brüssel mit Bezug auf die Bewertung der Vorschläge durch die Geldgeber-Institutionen. Bei der Mehrwertsteuerreform müsse Griechenland einen genauen Zeitplan für die geplante Abschaffung der Steuerermäßigungen für die meisten Inseln vorlegen, damit die finanziellen Auswirkungen berechnet werden könnten, hieß es demnach darin.

Allerdings forderten die Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrer Analyse: "Wir brauchen ein klares gemeinsames Verständnis über Inhalt und zeitliche Planung der eingegangenen Verpflichtungen, um eine klare Grundlage zu haben, auf der ein ESM-Programm vereinbart werden kann." Dabei gehe es um die Bereiche Pensionen, Arbeitsmarkt, Energiemarkt und vor allem Produktmärkte. Der ESM ist der Euro-Rettungsfonds, der Kredite an taumelnde Euro-Staaten vergibt.

Vordringliche Maßnahmen sollten rasch in Gesetzesform angenommen werden, um Glaubwürdigkeit aufzubauen. Alle Gesetzentwürfe müssten eng mit den Institutionen abgestimmt werden, bevor sie ins Parlament gehen, fordern die Geldgeber laut EU-Diplomat./mt/DP/zb