EU-Chefdiplomat: Welt hat bei Zwei-Staaten-Lösung in Nahost versagt

PEKING (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Weltgemeinschaft Fehler im Umgang mit einer potenziellen Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser vorgeworfen. "Die Welt hat kläglich versagt, vor 30 Jahren gab es keinen Erfolg bei dieser Zwei-Staaten-Lösung", sagte Borrell am Samstag in Peking. Der Spanier räumte aber auch ein, dass zwei getrennte Staaten für Israelis und Palästinenser zwar ein erstrebenswertes Ziel für die Zukunft seien, der laufende Konflikt aber nicht dadurch gelöst werden könne. Borrell sprach in der chinesischen Hauptstadt mit Außenminister Wang Yi über internationale Sicherheitsfragen.

"Gerade erleben wir eine grässliche humanitäre Lage in Gaza", sagte Borrell. Er stellte sich erneut hinter die Haltung der UN, die sich öffentlich vom Aufruf des israelischen Militärs zur Massenevakuierung des nördlichen Gazastreifens gen Süden distanziert hatten. So viele Menschen könnten sich in so kurzer Zeit nicht auf den Weg machen, das sei unmöglich, sagte der 76-Jährige. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, betonte Borrell. Dieses Recht müsse jedoch im Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt werden.

Angesprochen darauf, ob er China gebeten habe, seinen Einfluss im Nahen Osten zu nutzen, sagte Borrell: "Sicherlich haben wir darüber gesprochen, was jeder von uns tun kann, um zu versuchen, mit der Lage umzugehen." Die Volksrepublik versucht ihre neutrale Position zu bewahren und gute Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den Palästinensern zu pflegen. Die Hamas-Attacken vom vergangenen Wochenende verurteilte China bislang nicht, stattdessen wurde lediglich kritisiert, dass Zivilisten ihr Leben in dem Konflikt verloren./jon/DP/he