Energie - Kogler kündigt Steuer auf Zufallsgewinne für Anfang 2023 an

Ab 2023 sollen krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen besteuert werden. Das hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Samstag auf Ö1 ankündigt. "Da wird was weitergehen, das trau ich mich jetzt ankündigen." Bis Anfang kommenden Jahres will er ein Modell beschließen, das dann möglicherweise auch rückwirkend für 2022 gelten soll. Ziel sei, bis Ende des Jahres zu sehen, "wo die Reise hingeht." Die ÖVP hat sich in dieser Frage zuletzt zurückhaltend gezeigt.

Gesprächsbedarf in der Regierung sieht Kogler auch noch in Sachen Universitäten. Diese bekommen im Budget für die kommenden beiden Jahre 500 Mio. Euro zusätzlich, die Rektorinnen und Rektoren hatten zuletzt wegen der stark steigenden Teuerung allerdings einen zusätzlichen Bedarf von 1,2 Mrd. Euro bis 2024 angemeldet. Die Uni Wien hat als Reaktion bereits einen Ausschreibungsstopp bis Februar verhängt. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat die Budgeterhöhung für die Unis mehrfach verteidigt, diese liege sogar über der von den Unis im Frühjahr geforderten Teuerungsabgeltung von 475 Mio. Euro. Die zusätzlichen Forderungen seien nicht absehbar gewesen.

Kogler betonte, dass es bei vielen Budgetkapiteln gute Steigerungen und eine Abfederung der Teuerung gebe. Wieso das gerade bei den Unis nicht gelungen sein soll, wolle er nun selber anschauen. Mit den Studierendenvertretern von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) habe er bereits gesprochen, mit der Universitätenkonferenz (uniko) sei noch ein Treffen geplant. Er wolle herausfinden, "ob und inwieweit hier in der Entwicklung der Verhandlungen etwas übersehen wurde".

Beim deutlich erhöhten Heeresbudget ist es Kogler besonders wichtig, dass die Beschaffungsvorgänge der kommenden Jahre transparent und mit einer begleitenden Kontrolle versehen werden. "Das war eine der grünen Bedingungen und die ist sichergestellt", sagte er mit Verweis auf die geplante unabhängige Kommission zur Kontrolle der Beschaffung, die Korruption verhindern soll. Ein Junktim mit mehr Geld für Grundwehr- und Zivildiener habe es hingegen nicht gegeben.

Angesprochen auf Sorgen, dass das Verteidigungsbudget lediglich kurzfristig erhöht werden könnte, verwies Kogler auf den vierjährigen Finanzrahmen. Ob es eine Art Vorbelastungsgesetz geben wird, wie es beim Transformationspaket für die Industrie vorgesehen ist, ließ Kogler offen. Es werde ein entsprechendes Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz geben und er gehe davon aus, dass man bei den Verhandlungen im Parlament ein Auge darauf habe.

Kritik an Koglers Ankündigung einer Zufallsgewinnsteuer für Anfang 2023 kam von SPÖ und FPÖ. "Die Regierung hält die Bevölkerung zum Narren. Die Abschöpfung der Übergewinne ist überfällig", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Immerhin habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits Mitte Mai davon gesprochen. Noch besser wäre freilich eine Preisregulierung, damit Übergewinne gar nicht erst entstehen, so Krainer.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer wiederholte die Forderung nach einem Aussetzen der preistreibenden Merit-Order. "Anstatt eine Ankündigung nach der anderen zu machen, muss Schwarz-Grün endlich einmal in die Gänge kommen und die Energiepreisexplosion an der Wurzel packen." Damit könne man Zufallsgewinne in diesem Bereich verhindern und bräuchte keine komplizierte Steuer, die am Ende womöglich erst recht wieder an die Energiekunden weitergegeben werde.

riß/kra