ENERGIE-BLOG/Wüst fordert Senkung der Stromsteuer

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Wüst fordert Senkung der Stromsteuer

Zur finanziellen Entlastung von den hohen Energiekosten schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz vor. "Wir brauchen niedrigere Strompreise sowohl für Unternehmen wie für Privathaushalte", schreibt Wüst in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger. Energiekosten seien ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW gehe es um viele Tausend Arbeitsplätze in den Grundstoffindustrien von Stahl über Zement bis hin zur Chemie. "Die Chemieindustrie insbesondere im Rheinland und im Ruhrgebiet ist systemrelevant für unsere gesamte Wirtschaft. Das muss auch in Berlin endlich ins Bewusstsein", so Wüst. Neben einer Stromsteuersenkung solle die Berliner Ampel-Koalition in ihren Haushaltsberatungen als weitere Option auch eine Senkung der Netzwerkentgelte überdenken.

Netzagentur: Deutsche Gasversorgung war 2022 verlässlich

Die Gasversorgung in Deutschland war im vergangenen Jahr zuverlässig. Nach Angaben von Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, wurden Gaskunden im Durchschnitt im vergangenen Jahr 1,52 Minuten nicht versorgt. Der Wert lag damit unter dem des Vorjahres von 2,18 Minuten. Die Versorgungslücke entspricht dem langjährigen Mittel von 1,54 Minuten, so die Netzagentur. Die Versorgungsunterbrechungen waren laut Netzagentur vor allem auf Schäden an Gasleitungen bei baulichen Maßnahmen zurückzuführen. Insgesamt bleibe die Versorgungssicherheit bei Gas weiterhin uneingeschränkt wichtig. Müller betonte zudem die "Notwendigkeit der Diversifizierung von Importen, der Gaseinsparung und des sorgfältigen Blicks auf die Gasspeicherstände."

Chefin der Verbraucherzentralen warnt vor Kauf einer Gasheizung

Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, warnt Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung. "Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen. Unsere bisherige Abhängigkeit fossilen Energieträgern wie Gas hat uns erpressbar gemacht. Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird", sagte Pop der Rheinischen Post. "Die Bundesregierung hat ja für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung angekündigt. Allein in 2024 soll der Preis für eine Tonne CO2 um 17 Prozent auf dann 35 Euro ansteigen." Pop kritisiert das geplante Heizungsgesetz. Es sei durch die lange Debatte nicht besser geworden. Verbrauchern fehle weiter die nötige Klarheit. "Es drohen Kostenfallen, etwa durch den schnellen Kauf einer Gasheizung", so Pop.

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July 12, 2023 11:52 ET (15:52 GMT)