Einigung im Brenner-Streit - Fahrverbote bleiben bestehen

BERLIN (Dow Jones)--Im deutsch-österreichischen Streit um Fahrverbote auf der Brenner-Autobahn hat sich das Land Tirol durchgesetzt. Die Lkw-Blockabfertigungen und Stau-Umfahrungsverbote für Pkws bleiben bestehen, erklärte Landeshauptmann Günther Platter anlässlich des deutsch-österreichischen Verkehrsgipfels in Berlin. "Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen." Platter hatte vor dem Verkehrsgipfel angekündigt, "keinen Millimeter" nachzugeben. Er kündigte an, diese noch zu verstärken, sollte der Verkehr in dem österreichischen Bundesland sich nicht deutlich reduzieren. Zugleich einigten sich Österreich und Deutschland auf eine Erhöhung der Lkw-Maut und ein 10-Punkte-Programm zur Umleitung des Straßenverkehrs auf die Schiene.

Österreich will Förderung verdreifachen

Gegen die Tiroler Blockabfertigung behält sich Deutschland dennoch eine Klage vor. "Wir arbeiten weiterhin an einer rechtlichen Einschätzung", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dennoch zeigte sich der Minister konziliant und erklärte, dieser Streitpunkt sei auf dem Verkehrsgipfel vorerst herausgenommen worden. "Was 20 Jahre diskutiert ist, kann man nicht in 24 Stunden lösen", so Scheuer. Klar sei: "Wir wollen Anreize schaffen beim kombinierten Verkehr."

Sein österreichischer Amtskollege Andreas Reichhardt erklärte, nach den wenig nachbarschaftlichen Worten sei nun "ein Einvernehmen gefunden" worden. Österreich wolle seine Förderung "mindestens verdreifachen", um Anreize für eine "massive" Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu schaffen.

Der 10-Punkte-Plan umfasst Maßnahmen für digitale Lkw-Leitsysteme, zur Modernisierung der Schiene und zur Planungsbeschleunigung. Österreich und Deutschland wollen zudem die EU-Kommission einschalten, um die europäischen Verkehre besser zu steuern, eine Flexi-Abgabe und eine europäische Vignette einzuführen.

"Die Belastungsgrenze ist überschritten"

Derzeit läuft laut dem Tiroler Landeshauptmann Platter mehr Verkehr über den Brenner-Pass als über alle sechs Alpenübergänge in Frankreich und der Schweiz zusammen. Jährlich rollen dort 2,5 Millionen Lkw und 1 Million Pkw. 40 Prozent der Fahrzeuge würden Staus umfahren und Umwege über Dörfer nehmen, erklärte Platter. Die Staus haben sich durch die Kontrollen und Schleierfahndungen an der Grenze sogar noch erhöht. "Die Belastungsgrenze für Mensch und Natur ist überschritten", so Platter. Eine Entlastung sollte eigentlich der Brenner-Basistunnel schaffen, der über 64 Kilometer geplant ist. Doch das österreichisch-italienische Bauprojekt soll erst 2027 abgeschlossen werden.

Der Brenner-Streit war in den vergangenen Wochen eskaliert. Scheuer hatte die Fahrverbote als "diskriminierend" bezeichnet. Auch mehrere Industrieverbände haben vor einer Eskalation gewarnt und sich an die EU-Kommission gewandt. Die Route sei "essentiell für das Überleben und Funktionieren der miteinander verbundenen europäischen Wertschöpfungsketten", schrieben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie führende Industrie- und Wirtschaftsverbände aus Belgien, Frankreich, Italien und den Niederlanden am Mittwoch in einem Offenen Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Maßnahmen in Tirol würden "die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gefährden". Zudem seien Fahrverbote unvereinbar mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/smh

(END) Dow Jones Newswires

July 25, 2019 09:20 ET (13:20 GMT)