Duda: Bundesregierung soll Ausbau von Nord-Stream-Pipeline stoppen

   BERLIN (AFP)--Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Bundesregierung aufgefordert, den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee zu stoppen. Er wünsche sich eine "politische Missbilligung" des Projekts Nord Stream 2, sagte Duda der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Die Leitung zwischen Russland und Deutschland bedrohe die Energiesicherheit seines Landes. Ein Einschreiten der Bundesregierung sei daher "eine Frage der Solidarität".

   Die ersten zwei Leitungen der Nord-Stream-Pipeline sind seit Oktober 2012 in Betrieb. Im vergangenen Jahr wurde der Bau von zwei weiteren Leitungssträngen beschlossen.

   An Nord Stream 2 sind der russische Gazprom-Konzern, die BASF-Tochter Wintershall sowie die Energiekonzerne Eon, Shell, OMV aus Österreich und Engie aus Frankreich beteiligt. Durch den Ausbau wird Deutschland zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa. Polen und die Ukraine werden dagegen als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt.

   Duda sagte der FAS, durch den Streit über die Gaspipeline und andere Fragen seien in Polen Emotionen geschürt worden, die auch zu kritischen Äußerungen über deutsche Politiker geführt hätten. "Ich bedauere das, denn Deutschland ist unser großer Nachbar, unser großer Partner", sagte der Präsident. "Meine Frau und ich haben viele Freunde in Deutschland."

   Duda äußerte sich in dem Interview auch zu der Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an der neuen polnischen Regierung. Schulz hatte der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor einer Woche in der FAS vorgeworfen, sie betreibe eine "gelenkte Demokratie" nach der Art von Russlands Präsident Wladimir Putin.

   Duda sagte dazu: "Ich hoffe, dass der Herr Vorsitzende Schulz das nur aus einer gewissen Erregbarkeit heraus gesagt hat. Wer Putin beobachtet, wird diesen Vergleich schockierend finden."

   Hintergrund der Kritik ist das Vorgehen der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen, die seit ihrem Amtsantritt im November eine Reihe von Gesetzen beschlossen hat, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission deshalb zum ersten Mal überhaupt ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet.

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   January 17, 2016 07:37 ET (12:37 GMT)- - 07 37 AM EST 01-17-16