Dreyer: Bundesländer werben in Brüssel gemeinsam für Industriestrom

MAINZ (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder wollen nach den Worten der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer bei ihrem Treffen in Brüssel gemeinsam für einen günstigeren Industriestrompreis werben. "Der Industriestrompreis ist ja nicht nur ein Thema im Ringen mit der Bundesregierung mit Blick auf Geld, sondern auch mit der Europäischen Kommission, die das beihilferechtlich bislang immer als komplett problematisch angesehen hat", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. Aber von global organisierten Unternehmen sei bekannt, dass auch in Spanien und Italien Industriestrom subventioniert werde.

Die Regierungschefs der Länder kommen an diesem Mittwoch und Donnerstag unter Federführung von Niedersachsen in Brüssel zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Auf dem Programm stehe ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Geplant sei auch ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es geht darum, noch mal die Diskussion zu suchen mit dem Bundeskanzler und die Argumente abzuwägen." Es gehe um ein Annähern an Positionen. "Es gibt auch konstruktiven Streit." Scholz zeigte sich bisher skeptisch bei dem Thema.

"Wir wollen in den Gesprächen aus Ländersicht lobbyieren, dass es um den deutschen Industriestandort geht", kündigte Dreyer an. "Wir wollen appellieren, auch Europa hat nichts davon, wenn der deutsche Industriestandort in eine schwierige Lage gerät." Viele Bundesländer hätten große energieintensive Industrien, sagte Dreyer und verwies außer auf die Chemie auch auf Stahl, Glas und Keramik.

Die Unternehmen bräuchten in Zeiten der Transformation noch mal eine Unterstützung, um die schwierige Phase auch gut überstehen zu können und den Industriestandort in Deutschland weiter zu sichern, betonte Dreyer. "Über Industriestrom darf man diskutieren", sagte die Regierungschefin. Sie sei "wirklich empört" darüber gewesen, dass die Debatte über einen subventionierten Industriestrom als nächster Streit in der Ampel betitelt worden sei. Über den Industriestrompreis werde sogar in führenden Wirtschaftsverbänden gestritten und es werde sehr unterschiedlich bewertet, ob er ein gutes oder schlechtes Mittel sei./irs/DP/ngu