dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.01.2014 - 17.00 Uhr

    Schwächeanfall beim US-Jobaufbau - Arbeitslosenquote sinkt dennoch

    WASHINGTON  - Der eiskalte Winter hat den Jobaufbau in den USA im Dezember schwächeln lassen. Weil immer mehr Menschen die Stellensuche aufgeben, ist die Arbeitslosenquote aber trotzdem auf den tiefsten Stand seit mehr als fünf Jahren gesunken. Das geht aus dem am Freitag in Washington veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der US-Regierung hervor.

EU-Kommission: Keine pauschale Sozialhilfe für EU-Bürger

    BRÜSSEL/BERLIN  - Die EU-Kommission hat klargestellt, dass Deutschland keineswegs allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren muss. "Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte sind falsch", erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag.

Berlin hält Sepa zum 1. Februar in Deutschland für machbar

    BERLIN/BRÜSSEL  - Die Kritik an einer längeren Umstellungsfrist für das europäische Zahlungssystem Sepa wächst. Die Bundesregierung warnte am Freitag davor, dass der von Brüssel vorgeschlagene sechsmonatige Aufschub die Umstellung weiter erschwert. In europäischen Notenbankkreisen hieß es, die Zentralbanken hätten den Vorschlag bei Beratungen mit der EU kritisiert.

Regierung verteidigt Position in Debatte um Hartz-IV-Zuwanderer

    BERLIN  - Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, arbeitslose Zuwanderer in bestimmten Fällen von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen. Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Die gegenteilige Auffassung der EU-Kommission in dem Rechtsstreit um Hartz-IV-Leistungen für eine rumänische Zuwanderin ohne Job sei "keinerlei Vorfestlegung" für die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Ratingagentur S&P bestätigt Deutschlands Bestnote

    FRANKFURT/LONDON  - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Deutschland erneut ein Spitzenzeugnis ausgestellt. Die Bonitätswächter bestätigten am Freitag die Topnote "AAA" für die Kreditwürdigkeit des Euro-Schwergewichts. Die US-Agentur hob die aus ihrer Sicht hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die solide Haushaltspolitik hervor. Die deutsche Wirtschaft habe zudem "ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, wirtschaftliche und finanzielle Schocks aufzufangen". Der Ausblick für die Bundesrepublik sei stabil.

China steigt zur größten Handelsnation auf - USA übertrumpft

    PEKING  - China ist zur größten Handelsnation der Erde aufgestiegen. Mit dem Zuwachs seines Außenhandels um 7,6 Prozent im vergangenen Jahr überholte das Reich der Mitte im Warenverkehr erstmals die USA. Wie die chinesische Zollverwaltung am Freitag in Peking mitteilte, stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um 7,9 Prozent auf 2,21 Billionen US-Dollar (1,63 Billionen Euro). Die Einfuhren wuchsen um 7,3 Prozent auf 1,95 Billionen Dollar.

Steinmeier verspricht Griechenland weitere deutsche Hilfe

    ATHEN  - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen am Freitag in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras und dessen Mitte-Links-Koalition, trotz schlechter Stimmung in der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen. "Die Arbeit, die hier getan wird, ist nicht nur eine Arbeit für Griechenland, sondern für Europa. Dafür habe ich Ermutigung ausgesprochen." Griechenland hat seit Jahresbeginn auch die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Großbritannien: Industrieproduktion stagniert

    LONDON  - Die Produktion der britischen Industrie hat im November enttäuscht. Nach Zahlen der Statistikbehörde ONS vom Freitag kam die Gesamtproduktion über eine Stagnation nicht hinaus. Im Jahresvergleich stieg sie um 2,5 Prozent. Beide Resultate lagen unterhalb der Markterwartungen. Darüber hinaus wurde die Produktion vom Oktober leicht auf 0,3 Prozent nach unten gesetzt.

Spanien: Industrieproduktion zieht stark an

    MADRID/FRANKFURT  - Hoffnungszeichen für die angeschlagene spanische Wirtschaft: Zum Jahresende hin scheint die Industrieproduktion deutlich angezogen zu haben. Wie aus Zahlen der Statistikbehörde INE vom Freitag hervorgeht, stellten die Industriebetriebe im November arbeitstäglich bereinigt 2,7 Prozent mehr Güter her als ein Jahr zuvor. Das ist der stärkste Zuwachs seit Anfang 2011. Allerdings folgt der Zuwachs, der über den Markterwartungen lag, auf einen deutlichen Rückgang im Vormonat. Dieser wurde mit 1,4 Prozent doppelt so stark wie bisher ausgewiesen.

Frankreich: Industrieproduktion erholt sich überraschend stark

    PARIS  - Frankreichs Industrie hat im November zu einer unerwartet kräftigen Erholung angesetzt und ist so stark wie seit vergangenen April nicht mehr gewachsen. In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone sei die Produktion in den Industriebetrieben zum Vormonat um 1,3 Prozent gestiegen, teilte das nationale Statistikamt Insee am Freitag in Paris mit. Analysten hatten zwar einen Anstieg erwartet, allerdings einen deutlich schwächeren um 0,4 Prozent. Dagegen wurden die Oktober-Zahlen um 0,2 Punkte nach unten korrigiert. Somit fiel die Produktion im Vormonat um 0,5 Prozent.

Verbände und Kassen fordern Koalition zu großer Pflegereform auf

    BERLIN  - Sozialverbände und Krankenkassen drängen die große Koalition zu einer schnellen und umfassenden Pflegereform. Vor allem die Demenzkranken sollten stärker von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren - wie seit Jahren geplant. Der Pflege-Beruf müsse dafür deutlich gestärkt werden, so dass auch genügend Pfleger zur Verfügung stehen, verlangen sie.

DIHK sieht neue Regelarbeitszeit für Eltern skeptisch

    PASSAU/BERLIN  - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Bedenken gegen die Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nach einer kürzeren Regelarbeitszeit für Eltern kleiner Kinder angemeldet. "Acht von zehn Unternehmen bieten bereits flexible Arbeitszeiten an, jedes dritte unterstützt bei der Betreuung. Zusätzliche gesetzliche Ansprüche verhindern hingegen eher passende Lösungen in den Unternehmen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Kritik kam auch aus der Union.

Schwesig will 32-Stunden-Woche für Eltern aus Steuern finanzieren

    BERLIN  - Die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geforderte Kürzung der Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden soll zum Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schwesig: "Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren. Dafür wird es einen Partnerschaftsbonus geben. Aus Steuermitteln könnte dann ein Teil des Lohnausfalls ausgeglichen werden." Die Bundesregierung werde "zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen".

Kauf von Steuerdaten-CD beschäftigt rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof

    KOBLENZ  - Der Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher beschäftigt am (heutigen) Freitag (10.30 Uhr) den Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz. Verhandelt wird über die Verfassungsbeschwerde einer Privatperson. Sie wehrt sich dagegen, dass auf Basis von Daten der CD ein Verfahren gegen sie eingeleitet wurde. Das Land Rheinland-Pfalz hatte die CD mit rund 40 000 Datensätzen zu Geldanlagen möglicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken für 4,4 Millionen Euro gekauft. Anschließend waren Fahnder zu einer deutschlandweiten Razzia ausgerückt. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofes ist am Freitag noch nicht zu rechnen. Zur Frage, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, macht das Gericht vorerst keine Angaben.

Bahn und GDL suchen Annäherung im Tarifstreit

    FRANKFURT  - Bei einem Arbeitstreffen suchen die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am (heutigen) Freitag (9.30 Uhr) in Frankfurt nach Lösungen für ihren festgefahrenen Tarifstreit. Vorab zeigten sich beide Seiten skeptisch. Am 15. Januar läuft ein Ultimatum der GDL aus. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, will die Gewerkschaft voraussichtlich noch in diesem Monat zu Streiks aufrufen.

Schäuble: Höhere Mütterrente ohne Beitragserhöhungen finanzierbar

    BERLIN  - Das Budget der Rentenkasse reicht nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um die Erhöhung der Mütterrenten bis 2017 ohne Erhöhung der Beitragssätze zu finanzieren. "Wir haben einen Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2017 geschlossen. Und daraus ergibt sich, dass in dieser Legislaturperiode die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung, ohne dass wir die Beiträge erhöhen, finanziert wird, nicht zuletzt aus den bestehenden hohen Bundeszuschüssen zur Rente", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag).

/rob/hbr