Deutschland soll bei Entwicklung von Spionagetechnik mitgemischt haben - Zeitung

   Bei der Entwicklung von Techniken zur Überwachung von Telefon- und Internetleitungen soll Deutschland eine aktivere Rolle gespielt haben als bisher bekannt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Bericht des Guardian zufolge in den vergangenen fünf Jahren intensiv mit den Geheimdiensten aus Frankreich, Spanien, Schweden und vor allem aus Großbritannien kooperiert. Der BND soll dabei sogar für seine technischen Fähigkeiten bei seinen Partnern bewundert worden sein.

   Eine Schlüsselrolle bei der europäischen Zusammenarbeit soll der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) gespielt haben. Die Spione von der Insel sollen den Partnern dabei geholfen haben, nationale Gesetze, mit denen die Überwachungsaktivitäten eingeschränkt werden, auszuhebeln. "Wir haben den Bundesnachrichtendienst dabei unterstützt, die sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland zu reformieren oder neu zu interpretieren", zitiert der Guardian aus Dokumenten, die ihm vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zugespielt worden sind.

   Die fünf Geheimdienste sollen gemeinsam Methoden entwickelt haben, um Telefon- und Internetverkehr auch unter Zugriff auf Glasfaserleitungen und verdeckte Beziehungen zu Telekomunternehmen massenhaft überwachen zu können. Der BND soll bei den ausländischen Geheimdiensten dabei mit seinen Fähigkeiten einen starken Eindruck hinterlassen haben. Die Deutschen hätten Aussagen aus dem Jahr 2008 zufolge erhebliches technisches Know-how und einen guten Zugriff auf das Internet. In dem Bericht ist allerdings nicht die Rede davon, dass die technischen Fähigkeiten auch genutzt und Leitungen überwacht worden sind.

   Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes wollte den Bericht nicht kommentieren. Bei der Bundesregierung war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen.

   Mit den neuesten Enthüllungen wird die Geheimdienstaffäre nicht nur immer komplexer, sondern wirft zunehmend Fragen über die Rolle Deutschlands auf. Die Bundesregierung hatte empört auf die mutmaßliche Abhörung des Handys von Angela Merkel reagiert und mit erhobenem Zeigefinger auf die USA gezeigt. Der US-Geheimdienst hatte allerdings diese Woche schon den Ball nach Europa zurückgespielt - und die Vorwürfe gekontert.

   NSA-Chef Keith Alexander hatte enthüllt, dass europäische Geheimdienste die US-Geheimdienste beim Datensammeln unterstützt hätten. Grundlage für die Kooperation seien langjährige Abkommen zwischen den Geheimdiensten gewesen. Er wies Berichte als "vollkommen falsch" zurück, dass die US-Geheimdienste Millionen von Bürgern in Frankreich und Spanien telefonisch überwacht hätten. Vielmehr hätten die europäischen Geheimdienste die Daten gesammelt.

   "Dass die böse NSA und die schlimmen USA die einzigen waren, die sich an diesem krassen Bruch internationaler Normen beteiligt haben - das war das Märchen", hatte James Lewis gesagt. Lewis ist ein ehemaliger Beamter im US-Außenministerium, der jetzt als Experte für Technologiepolitik am US-Thinktank Center for Strategic and International Studies arbeitet. "Das stimmte noch nie. Das Verhalten der USA war nicht außerhalb der Norm. Es ist die Norm."

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   November 02, 2013 06:44 ET (10:44 GMT)

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