Deutscher Maut droht Verfahren aus Brüssel

   Von Klaus Brune

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der deutschen Pkw-Maut droht nach Informationen der Tageszeitung Die Welt eine Klage von Seiten der EU-Kommission. "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", zitiert die Zeitung in ihrer Samstags-Ausgabe einen ungenannten Insider aus Kreisen der EU-Kommission. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Im Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

   "Wir haben den deutschen Behörden in der Vergangenheit immer wieder und an allen wichtigen Stellen unsere Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt", zitiert die Zeitung den Insider weiter. Leider habe das nicht zu den erforderlichen Veränderungen im Gesetzestext geführt.

   Der Sprecher EU-Kommission in Brüssel sagte am Samstag auf Anfrage, die EU-Kommission werde das Gesetz analysieren, wenn der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sei. Der Bundesrat hatte Anfang Mai das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebrachte Gesetz verabschiedet. Bevor es amtlich wird, muss es allerdings noch von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet und im Gesetzesblatt veröffentlicht werden.

   Kritik an dem deutschen Gesetz - einem Lieblingsobjekt des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer - kommt vor allem an der umstrittenen Regel, dass die Maut für Inländer keine Mehrkosten bringt. Zwar müssen alle Nutzer deutscher Autobahnen künftig eine Maut von im Schnitt 74 Euro je Jahr entrichten, bei Inländern wird im Gegenzug aber die Pkw-Steuer so gesenkt, dass keine Mehrkosten entstehen. Damit hatte man in der Union auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rücksicht genommen, die im letzten Bundestags-Wahlkampf gesagt hatte, mit ihr werde es keine zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer geben.

   Da es für Ausländer keine entsprechende Kompensation gibt, ergibt sich eine unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Autofahrern. An diesem Punkt hat sich die zahlreiche Kritik aus dem In- und Ausland an den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt entzündet. Auch der Sprecher der EU-Kommission wies am Samstag zumindest indirekt auf diesen Punkt hin: "Wir haben immer gesagt, die Pläne der deutschen Bundesregierung müssen kompatibel sein mit europäischen Recht."

   Vor allem in Österreich und den Niederlanden - zwei Nachbarländern, deren Autofahrer häufig deutsche Autobahnen nutzen - regt sich der Protest aus dem Ausland gegen die Autobahnmaut, mit der Dobrindt zusätzliche Mittel für die Sanierung maroder Verkehrswege gewinnen will. Österreich hat die EU schon vor Vorlage des endgültigen Gesetzestextes dazu aufgefordert, so rasch wie möglich ein Prüfungsverfahren gegen die deutsche Maut einzuleiten.

   Kontakt zum Autor: klaus.brune@wsj.com

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   May 30, 2015 04:06 ET (08:06 GMT)

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