Deutscher Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Der deutsche Bundestag hat sich in einer symbolischen Abstimmung mehrheitlich für die Lieferung von Waffen in den Nordirak ausgesprochen. Für die Rüstungshilfe votierten Abgeordnete von Union und SPD, die Fraktionen von Linke und Grünen sprachen sich dagegen aus. Die Abstimmung hatte keine praktische Bedeutung, denn die Lieferung des Kriegsgeräts war zuvor schon in der Bundesregierung beschlossen worden. Es handelt sich um eine sogenannte Länderabgabe aus Beständen der Bundeswehr, für die kein Bundestagsmandat notwendig ist.

   Waffen und Gerät sollen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Norden des Iraks verteilt werden, die sich einen Krieg mit den Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats befinden. Die Lieferung in drei Tranchen umfasst unter anderem 30 Milan-Panzerabwehrwaffen, insgesamt 16.000 Gewehre der Typen G3 und G36, 8.000 Pistolen vom Typ P1 sowie Panzerfäuste, Handgranaten und Maschinengewehre. Auch Fahrzeuge sollen die Kämpfer im Nordirak bekommen.

   Sofern eine Ausbildung der kurdischen Kämpfer notwendig ist, könnte diese auch in Deutschland erfolgen, wie der Sprecher des Bundesverteidigungsministerium, Jens Flosdorff, deutlich machte. Eine Schulung für die Bedienung der Milan-Panzerabwehrwaffen könnte demnach beispielsweise am Bundeswehrstandort Hammelburg erfolgen.

   DJG/stl/sha

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   September 01, 2014 11:12 ET (15:12 GMT)

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