Deutscher Bundeskanzler: Nato kann und wird nicht direkt in Krieg eingreifen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung weiterer Waffen zugesagt, aber ein direktes Eingreifen der Nato in den Krieg erneut ausgeschlossen. Alle seien sich über "klare Prinzipien" für das Handeln einig, sagte Scholz bei einem Pressestatement nach einer Telefonschaltkonferenz mit US-Präsident Joe Biden und weiteren Spitzenvertretern der Partnerländer: "größtmögliche Unterstützung für die Ukraine, aber keine Beteiligung der Nato an dem Krieg". Die Ukraine bekomme weiterhin volle Solidarität, gleichzeitig sei es die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs, eine Ausweitung des Kriegs auf andere Länder zu verhindern. "Daher kann und wird die Nato nicht direkt in den Krieg eingreifen", betonte der Kanzler.

"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist heute Nacht in eine neue Phase getreten", sagte Scholz. Russland habe die erwartete Offensive im Osten der Ukraine begonnen. "Wir alle werden die Ukraine weiter unterstützen, finanziell und auch militärisch", betonte Scholz nach der Konferenz, an der noch der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der britische Premierminister Boris Johnson und zudem noch der polnische Präsident Andrzej Duda, der rumänische Präsident Klaus Johannis, der japanische Premierminister Fumio Kishida sowie EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilgenommen hatten. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen.

Scholz betonte, die Bundesregierung handele in enger Abstimmung mit seinen Partnern. "Deutsche Alleingänge wären falsch", hob er hervor. Zu Waffenlieferungen sagte Scholz, die Regierung gehe mit der Ukraine eine Industrieliste durch und werde die Lieferungen daraus bezahlen. Es gehe um "Waffen mit erheblicher Auswirkung". Zu weiteren möglichen Sanktionen betonte er, dass alle wüssten, dass "diese Sanktionen immer zweischneidig" seien. "Insofern muss das jeweils sorgfältig austariert werden", erklärte der Kanzler. Mit Blick auf die deutschen Gasimporte aus Russland betonte er die "sehr ambitionierten Ziele" zum Bau neuer Pipelines und Terminals für Flüssiggas. "Wir wollen viel schneller sein als alle Pläne", sagte Scholz.

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April 19, 2022 13:11 ET (17:11 GMT)