Deutscher Bundesgerichtshof prüft Kündigungsklausel einer Sparkasse

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Dienstag (9.00 Uhr) eine Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer bayerischen Sparkasse. Der klagende Verbraucherschutzverband "Schutzgemeinschaft für Bankkunden" wirft dem Geldinstitut vor, mit der Klausel zu verschleiern, dass es Girokonten von Privatkunden nur im Einzelfall und aus wichtigem Grund kündigen darf. Auf diese Einschränkung weise die Sparkasse aber nicht klar und deutlich genug hin - obwohl dies in Bayern klar vom Landesgesetzgeber geregelt sei. In den Vorinstanzen hatten die Verbraucherschützer recht bekommen./avg/DP/fbr