Deutsche Wirtschaft besorgt über drohende Enteignungen in Russland

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt gezeigt über mögliche Enteignungen internationaler Unternehmen in Russland. "Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten in Russland tätig und tragen dort die Verantwortung für rund 280 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur. "Derzeit fehlen dazu aber belastbare Informationen, und wir kennen noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf. Daher geben wir derzeit auch keine Empfehlungen für unsere Unternehmen ab, beobachten die Entwicklung aber aufmerksam."

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben zahlreiche, auch deutsche Unternehmen ihr Geschäft in Russland gestoppt. Die russische Regierung hatte mit der Enteignung der internationalen Firmen gedroht, die ihre Geschäfte in dem Land aussetzen. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, hatte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, gesagt.

Besorgt zeigte sich auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte: "Ankündigungen der russischen Regierung, den Besitz ausländischer Unternehmen, die ihre Geschäfte in dem Land aussetzen, aufgrund einer Schein-Insolvenz im Rahmen eines verkürzten Insolvenzverfahrens zu nationalisieren, besorgen uns als Wirtschaftsverband sehr." Zunächst sei davon auszugehen, dass es Unternehmen, die sich nicht aus dem Land zurückziehen, erlaubt werde, ihren Geschäften weiter nachzugehen. "Dennoch empfehlen wir allen deutschen Unternehmen dringend die Konsultation in Russland tätiger Rechtsanwaltskanzleien, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Die Bundesregierung ist gefragt, die Interessen in Russland tätiger deutscher Unternehmen nachdrücklich gegenüber der russischen Regierung zu vertreten."

Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Anfrage mitteilte, waren bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs noch rund 3650 deutsche Unternehmen in Russland aktiv. Durch den Trend und oftmals den Zwang zur Lokalisierung seien in den vergangenen Jahren die deutschen Direktinvestitionen in Russland gestiegen. Zugleich aber hätten immer mehr Betriebe den russischen Markt verlassen. Von den in Deutschland aktiven Unternehmen mit Russland-Bezug habe es bereits vor Ausbruch des Krieges sehr negative Rückmeldungen zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen gebeben, hieß es unter Verweis auf eine bundesweite IHK-Umfrage. Die Hälfte der deutschen Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland habe die Lage und Perspektive ihrer entsprechenden Geschäfte bereits zu diesem Zeitpunkt negativ beurteilt./hoe/DP/zb