Deutsche Bundesregierung: Entscheidung über Nato-Beitritt der Ukraine steht aktuell nicht an

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Für die deutsche Bundesregierung steht eine Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato aktuell nicht an. Das erklärte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann. Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass alle Nato-Mitglieder einem Beitritt der Ukraine zur Nato zugestimmt hätten.

"Es steht jetzt im Moment im Vordergrund die Unterstützung der Ukraine in diesem russischen Angriffskrieg. Das ist das, worauf wir uns im Moment konzentrieren", sagte Hoffmann auf der regulären Regierungspresskonferenz. Man sei sich mit den Nato-Partnern einig, dass die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehe. "Es steht jetzt im Moment keine Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine an. Das ist etwas, das im Kreis der Verbündeten weiter besprochen wird und zu besprechen ist."

Zum Auftakt der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hatte Stoltenberg nach Medienberichten am Vormittag erklärt: "Alle Nato-Mitglieder haben einem Beitritt der Ukraine zugestimmt." Am Vortag hatte er bei seinem Besuch in der Ukraine gesagt, dass die Ukraine einen rechtmäßigen Platz in der Nato habe.

Die Nato und auch Stoltenberg haben wiederholt ausgeschlossen, dass ein Land der Nato beitreten kann, solange es sich im Krieg befindet. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums bekräftigte am Freitag, dass die Nato keine Kriegspartei in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werde.

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April 21, 2023 06:20 ET (10:20 GMT)