31.10.2013 15:23:58
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Der Tagesspiegel: US-Botschafter sagt Prüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Mitte Dezember zu / Emerson lehnt Entschuldigung ab
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama
angeordneten Überprüfung der US-Geheimdienstaktivitäten soll bis
Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Boschafter in
Deutschland, John B. Emerson, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Das Ergebnis werde "Mitte Dezember"
präsentiert. Dann werde klar sein, ob und was eventuell geändert
werde. Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot Act
überprüft. Entschuldigen will sich der Botschafter allerdings nicht.
"Entschuldigungen sind nur Worte", sagt Emerson. Der wirkliche Beweis
sei das tatsächliche Handeln, das werde "die Zusammenarbeit der
nächsten drei, sechs, zwölf Monate" zeigen. Über die konkreten
Vorwürfe wegen Spionage aus der Botschaft am Pariser Platz heraus
will er sich nicht äußern.
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