dena: Nach Ende der Strompreisdebatte muss EEG-Reform folgen

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Die Deutsche Energie-Agentur (dena) drängt die Bundesregierung, die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht aus den Augen zu verlieren. Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der hält es für ein richtiges Vorhaben der Bundesregierung, die Strompreisdebatte zu einem Ende bringen zu wollen. Allerdings sei sie damit nicht von einer grundlegenden EEG-Reform entbunden.

   "Es ist wichtig, dass die Strompreisdiskussion befriedet wird, sonst würden wir die Akzeptanz für die Energiewende gefährden", kommentierte Kohler in Berlin die am Vortag gemeinsam von Umwelt- und Wirtschaftsminister vorgelegten Vorschläge zur Dämpfung des Strompreisanstiegs. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen ersetzen aber nicht eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", betonte Kohler. Diese müsse als Nächstes folgen, damit Deutschland langfristig Planungssicherheit für die erneuerbaren Energien und den Umbau des Energiesystems gewährleisten könne.

   Kohler beurteilt die vorgeschlagenen Maßnahmen unterschiedlich. Die angekündigte Kürzung der Förderung für Bestandsanlagen um 1,5 Prozent für ein Jahr ist aus Sicht der dena akzeptabel. Das gleiche gelte für die Kürzung der Einspeisevergütung für neue Windkraftanlagen auf 8 Cent pro Kilowattstunde. Aus dena-Sicht sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass Photovoltaik-Anlagen von den Kürzungen ausgenommen sein sollen. Genau der massive Zubau von Photovoltaik habe in den vergangenen Jahren zum starken Anstieg der EEG-Umlage beigetragen. "Das sollte korrigiert werden", forderte Kohler.

   Es müsse zudem noch geklärt werden, wie der Anstieg der EEG-Umlage gesetzlich festgeschrieben werden soll vor dem Hintergrund des derzeit bestehenden EEG mit Anschlusszwang und Abnahmeverpflichtung. "Im Moment wären diese Regelungen noch nicht miteinander vereinbar", sagte der dena-Vorsitzende.

   Als richtig bezeichnete Kohler, dass die Befreiung für Unternehmen zurückgenommen werden soll, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die global konkurrieren, sollte aber bestehen bleiben. Hier müsse auch die internationale Entwicklung der Energiepreise berücksichtigt werden. In den USA lägen die Energiepreise zum Beispiel um 60 bis 65 Prozent niedriger als in Deutschland, sagte Kohler.

   Die Regierungskoalition will sich mit den Bundesländern bis 21. März über die Förderkürzungen für Ökostrom einigen. Dann könnte die so genannte "Strompreis-Bremse" von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) schon zum 1. August - noch vor der Bundestagswahl - in Kraft treten. Kern des Vorhabens ist die Deckelung der Förderkosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die einen weiteren Anstieg der Strompreise für Endverbraucher verhindern soll. Eine grundlegende EEG-Reform wird allerdings auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

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   February 15, 2013 06:40 ET (11:40 GMT)

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