De Maizière: Zeitungen sollten 'Lügenpresse' nicht auf sitzen lassen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Lokal- und Regionalzeitungen dazu aufgerufen, sich gegen Schmähungen als "Lügenpresse" zur Wehr zu setzen. Die Blätter vor Ort leisteten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Konsens - auch bei umstrittenen Themen. Eine pauschale Diffamierung dürften sie aber nicht auf sich sitzen lassen, sagte der Minister auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen am Dienstag in Berlin.

Besonders heikel sei der Umgang etwa bei der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen. Redaktionen müssten dabei oft zwischen Sicherheitsfragen und der Pressefreiheit entscheiden, sagte der Innenminister. "Das ist verdammt schwer, weil wenn Sie das eine tun, haben Sie die Schere schon im Kopf, was wir nicht wollen. Und wenn Sie das andere tun, sind Sie vielleicht der Anlass für ein schreckliches Unglück oder gefährden sogar eigene Mitarbeiter."

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder warnte vor staatlicher Sammelwut, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Pkw-Maut. Hier müssten klare Grenzen gezogen werden: "Das Öffentliche und das Private fallen in einer liberalen Gesellschaft nie zusammen", so Lindner. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen, Robert Dunkmann (ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland), sagte dazu, mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen werde der Quellenschutz für Journalisten ausgehebelt./ee/DP/jha