Dänen stimmen über Beteiligung an EU-Verteidigungszusammenarbeit ab

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Dänemark will angesichts des Ukraine-Kriegs Milliarden zusätzliche Kronen in die Landesverteidigung stecken und lässt das Volk über eine stärkere Einbindung in die Verteidigungszusammenarbeit der EU abstimmen. Die Volksabstimmung soll am 1. Juni abgehalten werden, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen am Sonntag in Kopenhagen. Das Nato-Land Dänemark ist zwar Mitglied der Europäischen Union, es gelten aber mehrere Ausnahmen, sogenannte Vorbehalte, unter anderem für die Beteiligung an militärischen Aktivitäten der EU. Das Referendum am 1. Juni wird die insgesamt 20. Volksabstimmung für die Dänen sein.

"Historische Zeiten rufen auch nach historischen Beschlüssen", sagte die dänische Ministerpräsidentin, die eine Minderheitsregierung anführt und zuvor für ihr Verteidigungspaket die Zustimmung mehrere Parlamentsparteien organisiert hatte. Insgesamt sollen unter anderem über die nächsten zwei Jahre sieben Milliarden Kronen (knapp eine Milliarde Euro) in die Landesverteidigung gesteckt werden. Außerdem solle die Abhängigkeit von russischem Gas gedrosselt und das Verteidigungsbudget auf die Nato-Anforderung von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.

Der dänische Verteidigungsvorbehalt bedeutet, dass das Land nicht an den Teilen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU teilnimmt, die den Verteidigungsbereich betreffen. Dänemark kann sich aber dennoch an zivilen Missionen der EU beteiligen. Dänemark beteiligt sich jedoch nicht an den Militäroperationen der EU, finanziert sie nicht und stellt keine Soldaten und militärische Ausrüstung für EU-geführte Operationen in Konfliktgebieten zur Verfügung. Eine weitere EU-Maßnahme gilt etwa für Dänemarks Mitgliedschaft in der Gemeinschaftswährung Euro - dort wird weiterhin mit Kronen bezahlt./dm/trs/DP/nas