CDU-Wirtschaftsrat gegen "Erpressungstaktiken" zu Bund-Länder-Finanzen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU hat "Weitsicht" in den Verhandlungen über eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gefordert, in denen die Länder vom Bund fast zehn Milliarden Euro gefordert haben. "Mit ihrem Einigungsvorschlag haben die Länder den Bund gehörig unter Druck gesetzt", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Nach derzeitigem Ermessen kann der Bund dieses Angebot aber nicht unbeschnitten annehmen," betonte er. "Erpressungstaktiken" seien fehl am Platze.

   In dem Angebot der Länder stecke zu viel Sprengstoff in Form dynamischer Finanzzusagen. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits auf 8,5 Milliarden Euro aufgestockte Rahmen werde dadurch nochmals um über eine Milliarde Euro übertroffen. Steiger forderte zudem, auch die von der Bundesregierung angekündigte Abschmelzung des Solidaritätszuschlags dürfe "von Länderseite nicht in Frage gestellt werden". Zwar greife die Einigung der Länder einige positive Änderungen auf. "Der große Wurf, der den Namen 'Reform' wirklich verdient, ist das allerdings nicht."

   Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist nötig, weil das derzeitige System nach 2019 nicht mehr gilt. Sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt laufen dann aus. Bund und Länder streiten aber schon seit über einem Jahr über den richtigen Weg für die Reform.

   Länder wollen fast zehn Milliarden von Schäuble

   Ende Dezember haben sich die Länder auf eine gemeinsame Position verständigt, die einen Wegfall des bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleichs vorsieht. Sie verlangen aber vom Bund dafür gut 9,6 Milliarden Euro und damit deutlich mehr, als dieser ihnen bisher angeboten hat. Führende Unions-Finanzpolitiker haben die Forderung bereits zurückgewiesen. Ländervertreter haben aber gewarnt, bei einer Aufschnürung ihrer Einigung müssten die Verhandlungen neu starten.

   Schäuble will nach eigenen Angaben aus der vergangenen Woche am Donnerstag ein Gespräch mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dessen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU), Dietmar Woidke und Olaf Scholz (beide SPD) über die Neuordnung der Finanzbeziehungen führen.

   Die Ministerpräsidenten der Länder kommen nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Nach Aussage von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz soll sich das Treffen auch "auf die Frage der Flüchtlinge beschränken". Der Finanzminister hat sich aber zuversichtlich gezeigt, die zähen Verhandlungen über die Finanzreform bald beenden zu können.

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   January 28, 2016 10:11 ET (15:11 GMT)

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